Newsletter August 2019

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Newsletter August 2019

Inhalt

Privatbereich

1. Doppelte Haushaltsführung wird beendet: Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer abziehbar
2. Einspruch darf nicht zu eng ausgelegt werden
3. Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim: Wer darf die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen?
4. Fahrtenbuch: Wer ist für das Einhalten der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich?
5. Wann der Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund in Anspruch genommen werden kann
6. Doppelter Haushalt: Kosten für Einrichtungsgegenstände sind voll abziehbar
7. Nahestehende Personen: Wann wird die Abgeltungssteuer angewendet?
8. Mangelbeseitigung abgelehnt? Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht
9. Mindern Garagenkosten den geldwerten Vorteil bei Firmenwagenüberlassungen?
10. Nach einem Einspruch werden nicht alle Steuern verzinst
11. Mehraktige Berufsausbildung: Verspätete Mitteilung an die Familienkasse ist nicht schädlich
12. Wohnungseigentümer lässt Fenster tauschen: Wer trägt die Kosten?
13. Wenn ein Elternteil das Konto des Kindes für Steuerhinterziehung missbraucht: Wer haftet?
14. Warum eine Klage ohne Begründung keinen Erfolg haben kann
15. Wenn das Kind auswärts studiert: Haushaltszugehörigkeit und Kindergeld
16. Wohnungseigentum: Auch Querulanten dürfen nicht einfach enteignet werden

Unternehmer und Freiberufler

1. Warum Honorarärzte im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig sind
2. Einspruchsentscheidung im Abrechnungsverfahren nach Zuständigkeitswechsel: Änderung der Rechtsprechung
3. Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertig außerordentliche Kündigung
4. Elektronisches Fahrtenbuch: Strenge Anforderungen sind zu erfüllen
5. Warum Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen nicht selbstständig tätig sind
6. Wiederholt befristete Zuordnung zu einer Baustelle: Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor?
7. Qualifizierte Containersignatur ist unzulässig – sagt jetzt auch der Bundesgerichtshof

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Zum Investitionsabzugsbetrag bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
2. Welche Regeln gelten für Wettbewerbsverbote in GmbH-Satzungen?


Privatbereich

1. Doppelte Haushaltsführung wird beendet: Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer abziehbar

Beendet ein Steuerpflichtiger die doppelte Haushaltsführung und verkauft er in diesem Zusammenhang seine Wohnung am Beschäftigungsort, kann eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.

Hintergrund
Die Kläger unterhielten einen gemeinsamen Haushalt in K. Der Ehemann war bis Ende 2011 in Berlin beschäftigt und bewohnte dort wegen der beruflichen Tätigkeit eine Eigentumswohnung. Diese hatten die Kläger als hälftige Miteigentümer im Jahr 2003 erworben. Zur Finanzierung der Anschaffungskosten hatten sie ein Darlehen aufgenommen, das zum 30.11.2013 zurückzuzahlen war.
Im November 2011 verkauften die Kläger die Wohnung. Im April 2012 leisteten sie wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund 9.000 EUR. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 machten die Kläger diesen Betrag als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte diesbezüglich keinen Erfolg.

Entscheidung
Der BFH entschied ebenfalls, dass die Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich des Verkaufs einer Zweitwohnung nicht zu den abziehbaren Werbungskosten gehört.
Wohnt der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort in einer eigenen Wohnung, kann er die Abschreibung und Schuldzinsen als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung.
Der Veranlassungszusammenhang mit der beruflichen doppelten Haushaltsführung kann jedoch durch spätere Ereignisse überlagert oder ersetzt werden. Durch die Beendigung der doppelten Haushaltsführung und die Veräußerung der Wohnung wurde im vorliegenden Fall der Veranlassungszusammenhang der beruflichen Nutzung der Immobilie mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aufgelöst und ein neuer, nicht steuerbarer Veranlassungszusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft begründet.
Daraus folgt, dass hier die Vorfälligkeitsentschädigung nicht abziehbar war. Das auslösende Moment für die Zahlung war die Veräußerung, nicht die berufliche Nutzung. Mit der Veräußerung verlor das Darlehen seinen Nutzen für die Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Damit handelte es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht um Mehraufwendungen wegen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, sondern um eine Folge der Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrags. Die Entschädigung ist daher nicht den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen.

2. Einspruch darf nicht zu eng ausgelegt werden

Legt ein Steuerpflichtiger Einspruch gegen einen Sammelbescheid ein, ohne diesen zu begründen, kann der Einspruch auch die Festsetzung von Zinsen erfassen.

Hintergrund
Der Kläger legte gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht Einspruch ein, zunächst ohne Begründung. Der Steuerbescheid umfasste neben der Einkommen- und Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag auch eine Festsetzung von Zinsen über die Steuernachforderung. In seinem Einspruchsschreiben bat der Kläger um einen Termin für eine Besprechung des Sachverhalts. In diesem Termin, der im Mai 2018 stattfand, stellte der steuerlich nicht beratene Kläger die Gründe für seinen Einspruch dar. Im Juli 2018 nahm der Kläger erstmals ausdrücklich zur Zinsfestsetzung Stellung. Kurz darauf erließ das Finanzamt eine ablehnende Einspruchsentscheidung. Es wertete das Schreiben vom Juli 2018 als Antrag auf Änderung der Zinsfestsetzung. Da diese aber bestandskräftig war, kam eine Änderung nicht in Frage. Der inzwischen steuerlich vertretene Kläger wandte sich nun gegen sämtliche Festsetzungen in dem Einkommensteuerbescheid, also auch gegen die Zinsen.

Entscheidung
Das Finanzgericht bejahte die Zulässigkeit des Einspruchs, da er fristgerecht eingelegt worden war. Nach Ansicht der Richter kommt es bei dem Einspruch nicht auf die Überschrift in dem Einspruch an, sondern es ist aus dem Einspruch zu ermitteln, wogegen sich dieser richtet. Zwar ist geklärt, dass bei einem Einspruch gegen einen Sammelbescheid aus der Einspruchsbegründung zu ermitteln ist, wogegen sich der eingelegte Einspruch richtet. Im vorliegenden Fall war jedoch der Einspruch zunächst ohne Begründung eingelegt und erst später in Gesprächen begründet worden. Über einen solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof bislang nicht entschieden. Im Interesse einer rechtsschutzwahrenden Auslegung des Einspruchs ging deshalb das Finanzgericht vorliegend davon aus, dass gegen alle Verwaltungsakte des Sammelbescheides Einspruch eingelegt wurde. Eine Rücknahme des Einspruchs war nicht erfolgt.

3. Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim: Wer darf die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen?

Wer in einem Pflegeheim wohnt, kann grundsätzlich die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst trägt. Einem Angehörigen, der die Kosten übernimmt, steht die Steuerermäßigung deshalb nicht zu.

Hintergrund
Der Kläger hatte die Aufwendungen seiner Mutter M für deren Aufenthalt in einer Seniorenresidenz übernommen, die ein 1-Bett-Zimmer bewohnt. Der Kläger beantragte für die ihm von der Seniorenresidenz in Rechnung gestellten Kosten die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten dies jedoch ab. Zum einen waren die von M bewohnten Räumlichkeiten für eine eigenständige Haushaltsführung nicht geeignet und stellten daher keinen eigenen Haushalt dar. Zum anderen lagen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nicht vor, da es wegen der Zahlungen durch den Kläger statt durch M an eigenen Leistungen der M fehlte.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Finanzgerichtsurteil an und wies die Revision des Klägers zurück. Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich u. a. für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
Diese Steuerermäßigung steht jedoch nur dem Steuerpflichtigen zu, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Steuerpflichtiger ist die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempfänger. Andere Personen, die die Kosten für die Unterbringung oder Pflege tragen, können die Steuerermäßigung daher nicht beanspruchen. Folglich kam ein Abzug der vom Kläger geltend gemachten Kosten nicht in Betracht.

4. Fahrtenbuch: Wer ist für das Einhalten der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich?

Nutzt ein Mitarbeiter einen Dienstwagen auch für private Fahrten und ermittelt er den geldwerten Vorteil anhand der Fahrtenbuchmethode, fällt die ordnungsgemäße Erstellung des Fahrtenbuchs in seinen Verantwortungsbereich. Verlangt das Finanzamt wegen eines mangelhaften Fahrtenbuchs Nachzahlungen, kann der Arbeitgeber vom Mitarbeiter deshalb eine Erstattung verlangen.

Hintergrund
Der Arbeitgeber nahm die Versteuerung geldwerter Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen nachträglich nach der 1 %-Regelung vor, da kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorlag. Die Steuern verrechnete er mit der letzten Gehaltsabrechnung des Mitarbeiters und der festgelegten Abfindung. Dagegen betrieb der Mitarbeiter und Kläger die Zwangsvollstreckung und erhob Vollstreckungsabwehrklage.

Entscheidung
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klage letztlich keinen Erfolg. Zur Begründung führten die Richter aus: Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies zu einem Nutzungsvorteil, der als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst wird. Wählt der Mitarbeiter zur Ermittlung des steuerpflichtigen Nutzungsvorteils anstelle der 1 %-Bruttolistenpreisregelung die Fahrtenbuchmethode, muss er selbst dafür sorgen, dass das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist Sache des Betroffenen, sich in Zweifelsfällen entsprechend kundig zu machen. Insbesondere gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter auf etwaige Defizite bei der Fahrtenbuchmethode hinzuweisen.
Da der Arbeitgeber vorliegend wegen des mangelhaften Fahrtenbuchs vom steuerpflichtigen Arbeitslohn zu wenig Lohnsteuer einbehielt und an das Finanzamt abführte, konnte er vom Mitarbeiter die Erstattung der Lohnsteuer verlangen, die er nachentrichten musste. Für den Erstattungsanspruch war es unerheblich, ob der Arbeitgeber die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids des Finanzamts erfüllte.

5. Wann der Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund in Anspruch genommen werden kann

Auch wenn eine Abbruchverpflichtung besteht, ist die Frage, ob der Nichtabbruch eines Gebäudes voraussehbar ist oder nicht, anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Feststellungszeitpunkt.

Hintergrund
X pachtete im Jahr 2004 eine Parzelle in einer Siedlung mit Wohnbebauung. Das Pachtverhältnis wurde bis 2018 abgeschlossen. Die Vorpächterin hatte auf der Parzelle ein Haus errichtet. Dieses übernahm X 2011. Das Gebäude wurde in dem Pachtvertrag geduldet und sollte bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf Wunsch der Verpächter entfernt werden.
Im Jahr 2012 stellte das Finanzamt den Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit “Gebäude auf fremdem Grund und Boden” auf den 1.1.2007 im Ertragswertverfahren auf 35.023 EUR fest. Mit seiner Klage machte X einen Abschlag für die Abbruchverpflichtung geltend. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab, da seiner Ansicht nach zum Feststellungszeitpunkt 1.1.2007 vorauszusehen war, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass der Abbruchabschlag zu berücksichtigen ist, wenn der Abbruch des Gebäudes nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit vereinbart ist. Der Abschlag unterbleibt jedoch, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen werden wird. Eine solche Abbruchverpflichtung war im vorliegenden Fall vertraglich vereinbart. Denn X konnte diese Verpflichtung nicht einseitig abwenden. Die am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Unsicherheit darüber, ob der Verpächter von seinem Wahlrecht, das Gebäude zu übernehmen, Gebrauch machte oder nicht, beseitigte die Abbruchverpflichtung nicht.
Trotz Abbruchverpflichtung ist aber der Abschlag zu versagen, wenn der Nichtabbruch voraussehbar ist. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es nicht zum Abbruch kommen wird. Für diese Prognose ist in erster Linie das Verhalten der Vertragsbeteiligten entscheidend. Das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Pachtverhältnisse kann ebenfalls berücksichtigt werden. Für einen Gebäudeabbruch kann z. B. eine vorgesehene Nutzungsänderung oder die nicht mehr gegebene Nutzbarkeit des Gebäudes sprechen. Die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Abbruchverpflichtung nicht realisiert wird, rechtfertigt es allerdings nicht, den Abschlag zu versagen.
Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht stellte für den Nichtabbruch des Gebäudes im Wesentlichen auf die langjährige tatsächliche Nutzung der Gebäude in der Siedlung zu Wohnzwecken ab. Das genügte dem Bundesfinanzhof jedoch nicht für die Annahme, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung bei Pachtablauf voraussichtlich nicht abgerissen wird. Insbesondere muss das Finanzgericht ermitteln, ob die Vertragsbeteiligten ausgehend von dem Pachtvertrag aus dem Jahr 2004 im Feststellungszeitpunkt 1.1.2007 angedacht haben, den Pachtvertrag über 2018 hinaus zu verlängern. Das könnte für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs sprechen.

6. Doppelter Haushalt: Kosten für Einrichtungsgegenstände sind voll abziehbar

Der Höchstbetrag von 1.000 EUR für den Abzug von Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bezieht sich nur auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft, also Miete und Betriebskosten. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind hier nicht mit einzubeziehen, sondern daneben in voller Höhe abzugsfähig.

Hintergrund
X wohnte mit seiner Ehefrau in A, wo sie einen eigenen Hausstand unterhielten. Zum 1.6.2014 mietete er sich eine 2-Zimmer-Wohnung in der Nähe von B, wo er arbeitete. Die Unterkunftskosten der Wohnung in B machte er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit 9.747 EUR geltend. Darin enthalten war auch die Abschreibung für Einrichtungsgegenstände und Aufwendungen für Hausrat. Das Finanzamt kürzte den geltend gemachten Betrag und ließ 1.747 EUR unberücksichtigt. Es ging davon aus, dass die Kosten nur mit dem Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat abgesetzt werden konnten. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Denn seiner Ansicht nach gehörten Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände nicht zu den nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufwendungen für die Einrichtungsgegenstände und den Hausrat keine Unterkunftskosten und damit unbeschränkt abziehbar waren.
Zu den nur mit dem Höchstbetrag abziehbaren Aufwendungen gehören bei einer Mietwohnung die Bruttokaltmiete und bei einer Eigentumswohnung die Abschreibung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Schuldzinsen. Aber auch die Betriebskosten gehören zu den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten. Anders ist es dagegen bei den Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände einschließlich der Abschreibung. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Insoweit sind die Aufwendungen daher im Rahmen des Notwendigen unbeschränkt abziehbar.
Die Kostenaufteilung bei möbliert gemieteter Wohnung wird im Rahmen des Schätzweges nach § 162 AO und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgenommen, sofern der Mietvertrag nicht nach Nutzung der Wohnung und Möbel differenziert.

7. Nahestehende Personen: Wann wird die Abgeltungssteuer angewendet?

Die Einstufung als nahestehende Personen setzt in der Regel voraus, dass ein Beherrschungsverhältnis besteht. Dafür dürfen die Einflussmöglichkeiten von Ehegatten nur dann zusammengerechnet werden, wenn der eine ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der andere Einkünfte erzielt.

Hintergrund
Die Ehegatten waren je zur Hälfte an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Sie übertrugen ihre Kommanditanteile und ihre Beteiligungen an der Komplementär-GmbH auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung. Mit dieser Übertragung verwandelten sich die Gesellschafterdarlehen, die jeder der KG gewährt hatte, von Eigenkapital in Fremdkapital. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die von der Personengesellschaft gezahlten Zinsen in die Veranlagung einzubeziehen waren. Die Ehegatten dagegen meinten, dass nur die Abgeltungsteuer anzusetzen war.

Entscheidung
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied zugunsten der Ehegatten. Der Auffassung des Finanzamts, dass über die Familienstiftung zu der KG als Darlehensschuldnerin ein Näheverhältnis begründet wurde, das die Anwendung der Abgeltungsteuer ausschloss, erteilte es eine klare Absage. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Entscheidungsbefugnisse bei der KG und der Familienstiftung waren so geregelt, dass keinem der Ehegatten allein eine beherrschende Stellung in der KG eingeräumt wurde. Die Beteiligungen von Ehegatten durften hier nicht zusammengerechnet werden. Die denkbare Ausnahme, dass einer der Ehegatten wirtschaftlich von dem anderen abhängig war, war offensichtlich nicht gegeben – denn beide Ehepartner hatten hohe Einkünfte.

8. Mangelbeseitigung abgelehnt? Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht

Wer den Vermieter, der Mängel beheben will, vor der Tür stehen lässt, verliert sein Zurückbehaltungsrecht. Zahlt der Mieter die einbehaltenen Beträge nicht nach, muss er mit einer Kündigung rechnen.

Hintergrund
Das Mietverhältnis bestand seit 1998. Die Mieter stritten mit den Vermietern über zahlreiche Mängel der Wohnung. In mehreren Gerichtsverfahren wurden den Mietern in den Jahren 2003 bis 2012 Mietminderungen zwischen 10 und 35 % zugesprochen.
Wegen weiterhin vorhandener Mängel zahlten die Mieter auch danach nur eine geminderte Miete. Zusätzlich beriefen sie sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Beseitigung der Mängel und behielten weitere Teile der Miete ein. Im Dezember 2015 erklärte die Vermieterin eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Gleichzeitig erhob sie Räumungsklage.
Die Mieter waren der Meinung, dass sie nicht zu einer Duldung der Mängelbeseitigung verpflichtet waren. Der Rechtsstreit wegen Mängeln an der Wohnung gegen den vorherigen Vermieter war noch nicht abgeschlossen. Eine Beseitigung der Mängel bedeutete für die Mieter eine “Vernichtung von Beweissachverhalten” und eine “Beweisvereitelung”. Im Juli 2016 kündigte die Vermieterin erneut wegen Zahlungsverzugs.

Entscheidung
Die Räumungsklage der Vermieterin hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Mietverhältnis durch die im Juli 2016 ausgesprochene Kündigung beendet wurde. Denn zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckte, mit der Zahlung der Miete in einer Höhe in Verzug, der die Miete für 2 Monate erreichte. Die Mieter konnten sich nicht auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dieses war seit März 2016 entfallen. Denn die Mieter lehnten es ab, eine Beseitigung der Mängel zu dulden.
Das Leistungsverweigerungsrecht dient dazu, den Vermieter zur Mangelbeseitigung anzuhalten. Es entfällt, wenn dieser Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei der Beseitigung des Mangels, sondern auch bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie dann, wenn der Mieter dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt oder sonst die Duldung der Mangelbeseitigung verweigert. Mit dem Wegfall des Zurückbehaltungsrechts werden die gesamten einbehaltenen Beträge sofort zur Zahlung fällig, selbst wenn der Einbehalt zunächst zu Recht erfolgt sein sollte.
Im vorliegenden Fall durften die Mieter eine Mangelbeseitigung nicht verweigern – auch nicht deshalb, weil sie eine Vernichtung von Beweismitteln fürchteten. Die Mängel hätten z. B. durch Fotos oder das Zeugnis der mit der Mangelbeseitigung befassten Handwerker bewiesen werden können.
Bei der Kündigung im Juli 2016 befanden sich die Mieter mit 4.900 EUR in Verzug. Die 2-fache Monatsmiete war damit deutlich überschritten. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs war deshalb gerechtfertigt.

9. Mindern Garagenkosten den geldwerten Vorteil bei Firmenwagenüberlassungen?

Grundstückskosten, die anteilig auf die Garage des Mitarbeiters entfallen, mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Firmenwagenüberlassung durch den Arbeitgeber. Ob diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster jedoch vor dem Bundesfinanzhof Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Hintergrund
Der Kläger bekam von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat nutzen durfte. Der als Arbeitslohn zu versteuernde Nutzungsvorteil wurde nach der 1 %-Methode berechnet. Mit dem Arbeitgeber war vereinbart, dass das Fahrzeug nachts in einer abschließbaren Garage abgestellt wird. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger deshalb anteilige Garagenkosten in Höhe von rund 1.500 EUR geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Richter entschieden, dass eine Minderung des Nutzungsvorteils nur dann eintritt, wenn Mitarbeiter ein Nutzungsentgelt zahlen oder einzelne nutzungsabhängige Kosten des betrieblichen Fahrzeugs tragen. Nutzungsabhängige Kosten sind nur solche, die notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen. Dazu gehören z. B. Kraftstoffkosten oder Leasingraten. Die Unterbringung in einer Garage ist für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs jedoch nicht notwendig.
Die im vorliegenden Fall vorgelegte Arbeitgeberbescheinigung belegte nach Ansicht des Gerichts nicht, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung für die Überlassung des Fahrzeugs war. Deshalb erkannte auch das Finanzgericht die Garagenkosten nicht steuermindernd an.

10. Nach einem Einspruch werden nicht alle Steuern verzinst

Die Freude über eine Steuererstattung kann getrübt werden, wenn die erhofften üppigen Zinsen ausbleiben. Doch eine Verzinsung ist nur für die im Gesetz ausdrücklich genannten Steuern vorgesehen – und das sind längst nicht alle.

Hintergrund
Die Klägerin legte gegen eine Steueranmeldung gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Einspruch ein. Vorher hatte sie die entsprechende Steuer bezahlt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Steuer für verfassungswidrig erklärt hatte, erstattete das Hauptzollamt die Steuer. Die Klägerin verlangte die Verzinsung der entrichteten Steuer. Das Zollamt lehnte dies jedoch ab. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht.

Entscheidung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Für eine Verzinsung der zunächst gezahlten Steuer bestand nach Ansicht der Finanzrichter keine Anspruchsgrundlage. § 236 AO, der die Verzinsung von Ansprüchen während einer Rechtshängigkeit betrifft, war nicht erfüllt, da die Klägerin das maßgebliche Klageverfahren nicht geführt hatte. Voraussetzung des § 236 AO ist jedoch, dass der zu verzinsende Erstattungsanspruch vom Steuerpflichtigen selbst rechtshängig gemacht wird.
Eine Verzinsung nach § 233a AO war ausgeschlossen, weil das Gesetz diese Art der Verzinsung nur für abschließend in der Norm genannte Steuern vorsieht. Die vorliegend strittige Steuer war aber nicht aufgeführt.

11. Mehraktige Berufsausbildung: Verspätete Mitteilung an die Familienkasse ist nicht schädlich

Ein Bachelor- und ein anschließendes Masterstudium stellen eine einheitliche Erstausbildung dar. Aber gilt das auch, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde? Das Finanzgericht Münster meint ja.

Hintergrund
Der Sohn des Klägers schloss sein Bachelorstudium im April 2015 ab. Sein Ausbildungsbetrieb beschäftigte ihn seit 12.2.2015 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Im September 2015 begann der Sohn ein berufsbegleitendes Masterstudium. Nach Auffassung der Familienkasse bestand seit Mai 2015 kein Anspruch auf Kindergeld mehr, da das Masterstudium ein weiterbildender Studiengang war, der die Erstausbildung nicht fortführte.

Entscheidung
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass der Sohn seine erstmalige Berufsausbildung noch nicht mit dem Bachelorabschluss beendet hatte. Die erstmalige Berufsausbildung endete erst mit Abschluss des Masterstudiums. Die Richter stellten fest, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Entscheidend sind das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Ausbildungsmaßnahme feststehen.
Im vorliegenden Fall standen die Ausbildungsabschnitte zueinander in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang. Der Umstand, dass der Kläger der Familienkasse erst im Juli 2017 mitgeteilt hat, dass der Sohn bereits am 1.9.2015 mit dem Masterstudium begonnen hatte, führte zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach Ansicht der Richter war der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet wird, nur ein Indiz für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit des erklärten Sachvortrags.

12. Wohnungseigentümer lässt Fenster tauschen: Wer trägt die Kosten?

Lässt ein Wohnungseigentümer Fenster oder anderes Gemeinschaftseigentum erneuern, kann er keinen Kostenersatz beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn er irrtümlich angenommen hat, dass dies seine Aufgabe war und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.

Hintergrund
Im Jahr 2005 ließ der Kläger in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster durch dreifach verglaste Kunststofffenster ersetzen. Dies hatten auch schon andere Wohnungseigentümer getan. Aufgrund einer Regelung in der Teilungserklärung gingen sie davon aus, dass jeder Eigentümer sich um den Fensteraustausch auf eigene Kosten kümmern musste.
Im März 2012 stellte sich jedoch heraus, dass die Eigentümer die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem ähnlichen Fall war der Austausch der Fenster eine gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.
Mit seiner Klage verlangt der Eigentümer von der Gemeinschaft Ersatz der Kosten von 5.500 EUR, die für den Austausch der Fenster entstanden waren.

Entscheidung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kläger keine Kostenerstattung von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, auch wenn er Gemeinschaftseigentum in der irrtümlichen Annahme instandgesetzt hat, dass er hierzu verpflichtet war.
Nach den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes ist es Sache der Wohnungseigentümer, über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Es ist insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb müssen die Wohnungseigentümer selbst über zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen einen Beschluss fassen.
Selbst wenn ein Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er müsse diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vornehmen, besteht kein Ersatzanspruch. Ein Ausgleich nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderlaufen. Denn Wohnungseigentümer müssen ihre Finanzplanung nicht darauf einrichten, im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, aufkommen zu müssen.

13. Wenn ein Elternteil das Konto des Kindes für Steuerhinterziehung missbraucht: Wer haftet?

Wenn der Vater das Konto seiner minderjährigen Tochter zu Steuerhinterziehungen nutzt, haftet die Tochter nicht für die Steuerschulden des Vaters – vorausgesetzt, die Tochter hatte keinen Einfluss auf das Verhalten des Vaters.

Hintergrund
Im Jahr 2011 eröffnete der Vater gemeinsam mit der Mutter für die damals 11-jährige Tochter ein Girokonto bei einer Bank.
Die Eltern waren jeweils allein verfügungsberechtigt. In den Jahren 2013 bis 2015 befand sich eine zum Konto gehörende Bankkarte ausschließlich im Besitz des Vaters. In diesem Zeitraum flossen Einnahmen aus dem Baugeschäft des Vaters in Höhe von ca. 91.000 EUR auf das Konto. Der Vater führte über das Konto Überweisung aus und ließ sich häufiger Beträge in bar auszahlen.
Nachdem das Finanzamt 2016 von dem Konto erfahren hatte, nahm es im Jahr 2017 die inzwischen volljährige Tochter auf Zahlung von 23.000 EUR Steuerschulden des Vaters in Anspruch.
Gegen den entsprechenden Duldungsbescheid erhob die Tochter Klage.

Entscheidung
Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts wusste die Klägerin weder, dass die Zahlungsunfähigkeit ihres Vaters drohte, noch, dass die Rechtshandlungen ihres Vaters Gläubiger benachteiligen würden. Sie erhielt von dem gesamten Sachverhalt erst nach erfolgter Pfändung ihres Kontos durch die Finanzbehörde Kenntnis davon. Da der Vater im Besitz der Bankkarte war und selbst auch die Kontoauszüge ausdruckte, konnte nicht unterstellt werden, dass die Klägerin schon früher Kenntnis über diese Vorgänge hatte.
Eine Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Vaters kam nach dem Urteil des Finanzgerichts ebenfalls nicht in Betracht. Eine minderjährige Person, die noch nicht selbstbestimmt handeln kann, sondern in vollem Umfange dem Willen ihres gesetzlichen Vertreters unterworfen ist, bedarf des besonderen rechtlichen Schutzes. Deshalb wirken Kenntnisse eines gesetzlichen Vertreters, der sein Vertretungsrecht missbraucht, nicht zum Nachteil des Kindes. Ein minderjähriges Kind ist nicht in der Lage, auf die gesetzliche Vertretung seiner Eltern einzuwirken. Eine unkontrollierte Entscheidungsbefugnis der Eltern kann sich in hohem Maße nachteilig für ein Kind auswirken, wenn die Eltern nicht bereit sind, ihrer besonderen Verantwortung im Rahmen der Vermögenssorge zu genügen.
Diese Grundsätze des Bundesgerichtshofs gelten nach Ansicht der Finanzrichter auch in diesem Fall. Der Vater hatte unbegrenzte Vertretungsmacht und hat die ihm zustehende Verfügungsbefugnis über das Girokonto der Klägerin ohne Rücksicht auf die für die Klägerin damit verbundenen Rechtsfolgen zweckentfremdet. Die Klägerin war nicht in der Lage, das eigenmächtige und rücksichtslose Verhalten ihres Vaters zu beeinflussen.

14. Warum eine Klage ohne Begründung keinen Erfolg haben kann

Hat ein Kläger fast 6 Monate nach Klageerhebung dem Gericht den Gegenstand des Klagebegehrens nicht mitgeteilt, dürfen die Richter eine Ausschlussfrist setzen und – sollte dann immer noch keine Begründung der Klage vorliegen – die Klage abweisen.

Hintergrund
Nachdem der Kläger für das Jahr 2009 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommen- und Umsatzsteuer und setzte Verspätungszuschläge fest. Die im Einspruchsverfahren eingereichten Steuererklärungen waren in vielen Punkten streitig. Im Februar 2017 wies das Finanzamt die Einsprüche gegen die Steuerbescheide und die Festsetzung der Verspätungszuschläge als überwiegend unbegründet zurück. Im März 2017 erhob der Kläger Klage gegen die “Einspruchsentscheidungen zu den Steuererklärungen 2009”, und zwar ohne diese zu begründen. Nachdem das Gericht den Kläger mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, eine Begründung einzureichen, und die Begründungsfrist einige Male verlängert worden war, setzte das Gericht dem Kläger mit Anordnung vom 7.9.2017 eine Frist mit ausschließender Wirkung. Diese Frist wurde noch einmal verlängert, blieb aber ungenutzt.
Erst 5 Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ging eine Klagebegründung ein.

Entscheidung
Das Finanzgericht verwarf die Klage als unzulässig. Die Richter entschieden, dass der Kläger den Gegenstand des Klagebegehrens – also das Ziel der Klage – nicht hinreichend deutlich bezeichnet hatte. Er legte nicht einmal dar, welche Einspruchsentscheidungen er anfechten wollte. Vielmehr nahm er nur auf die Einspruchsentscheidungen zu den Steuererklärungen Bezug, ohne diese konkret zu bezeichnen oder vorzulegen.
In Betracht kamen die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 und die Verspätungszuschläge. Für diese ergingen am gleichen Tag die Einspruchsentscheidungen. In diesen entschied das Finanzamt über eine Vielzahl streitiger Einzelpunkte. Da der Kläger nicht innerhalb der Ausschlussfrist darlegte, welche der Streitpunkte seiner Ansicht nach rechtswidrig waren, konnte das Gericht weder das Klageziel noch die Grenzen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis bestimmen.

15. Wenn das Kind auswärts studiert: Haushaltszugehörigkeit und Kindergeld

Studiert das volljährige Kind auswärts, muss es weiterhin zum Haushalt der Eltern gehören, damit diese das Kindergeld bekommen können. Wann eine dauerhafte Trennung vorliegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Nicht erforderlich ist jedenfalls, dass das Kind ständig im elterlichen Haushalt anwesend ist.

Hintergrund
Der Kläger ist der Vater seines am 27.2.1992 geborenen Sohnes. Von der Kindesmutter ist er geschieden. Der Kläger war der Ansicht, dass der Sohn seinen Hausstand bei der Mutter endgültig und nicht nur vorübergehend aufgelöst hatte. Ihm stand dort kein Bett mehr zur Verfügung und er kehrte nicht regelmäßig in den Haushalt der Mutter zurück. Die Mutter erklärte dagegen, dass dem Sohn in der von ihr und ihrem Lebenspartner bewohnten Wohnung sein ehemaliges Jugendzimmer zur Verfügung stand. Soweit es sein Studium zuließ, hielt er sich an den Wochenenden und auch in den Semesterferien dort auf.

Entscheidung
Die Klage des Vaters hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Zur Begründung führten die Richter aus: Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld bezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Im vorliegenden Fall war das Gericht davon überzeugt, dass der Sohn weiterhin in den Haushalt seiner Mutter aufgenommen war. Da der Sohn jedes zweite Wochenende und in den Semesterferien in den Haushalt der Mutter zurückkehrte und ihm Unterhalt sowohl in Form von Barunterhalt als auch Naturalunterhalt durch Zurverfügungstellung der Wohnung gewährt wurde, waren die Voraussetzungen einer fortbestehenden Haushaltsaufnahme des Kindes erfüllt.

16. Wohnungseigentum: Auch Querulanten dürfen nicht einfach enteignet werden

Wohneigentum kann nur ausnahmsweise entzogen werden. Gerechtfertigt ist dies insbesondere, wenn die Wahrnehmung von Eigentümerrechten ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient. Jedoch reicht querulatorisches Verhalten allein nicht aus.

Hintergrund
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wandten sich die beiden Kläger, die Miteigentümer einer Wohnung waren, über mehrere Jahre mit zahlreichen Anfragen an die Verwaltung. Immer wieder forderten sie den jeweiligen Verwalter zum Rücktritt auf bzw. kündigten grundlos dessen Abwahl an. Zudem erhoben sie zahlreiche Beschlussanfechtungsklagen. Schließlich bestanden die Kläger auf der Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, auf der über die Abberufung des Verwalters abgestimmt werden sollte.
Auf dieser außerordentlichen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer einstimmig eine Abmahnung gegenüber den Klägern. Insbesondere wurde darin deren Zermürbungstaktik gerügt, die dazu führte, dass wiederholt ein Verwalter seinen Vertrag nicht verlängerte. Befürchtet wurde, dass die Gemeinschaft keinen neuen Verwalter mehr finden wird. Dadurch drohte allen Eigentümern und der Gemeinschaft ein nicht unerheblicher Schaden. Derartiges Vorgehen hielt die Gemeinschaft für ausschließlich destruktiv und für die Gemeinschaft schädlich.
Die Kläger wurden deshalb aufgefordert, sich im Rahmen der Ausübung ihrer Eigentümerrechte zu mäßigen. Bei Fortsetzung dieses missbilligten Verhaltens wurde angedroht, dass die Eigentümergemeinschaft in Bezug auf die Kläger über die Einleitung des Verfahrens auf die Entziehung ihres Wohnungseigentums entscheiden wird.
Gegen diesen Abmahnungsbeschluss erhoben die Kläger Anfechtungsklage. Sie hielten den Beschluss nicht nur für ordnungswidrig, sondern auch für nichtig, weil in ihre elementaren Rechte als Wohnungseigentümer eingegriffen wurde.

Entscheidung
Der Bundesgerichtshof beanstandete den angefochtenen Abmahnungsbeschluss nicht, sodass die Anfechtungsklage keinen Erfolg hatte.
Zwar kann die Entziehung des Wohnungseigentums grundsätzlich nicht auf die Ausübung von Eigentümerrechten durch den betroffenen Wohnungseigentümer gestützt werden. Die Geltendmachung von Eigentümerrechten durch einen Wohnungseigentümer kann aber rechtsmissbräuchlich sein und auch die Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen, wenn das rechtsmissbräuchliche Verhalten ein entsprechendes Gewicht hat.
Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs genügt es nicht, wenn der Wohnungseigentümer Beschlussanfechtungsklagen nicht oder nicht nachvollziehbar begründet oder viele Anfechtungsklagen erhebt. Auch “bloß” querulatorische Beschlussanfechtungsklagen in größerem Umfang begründen keinen Rechtsmissbrauch.
Rechtsmissbräuchlich ist die Wahrnehmung von Antrags-, Beschlussanfechtungs- und sonstigen Eigentümerrechten nur, wenn sie ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten ist.
Vorliegend wollen die übrigen Eigentümer verhindern, dass die Kläger ihre Rechte missbrauchen, um die Gemeinschaft zu destabilisieren.
Die Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Verwaltung und der Absicherung eines geordneten Zusammenlebens sind in größeren Gemeinschaften nur durch die Bestellung eines Verwalters erreichbar. Wenn der jeweilige Verwalter durch das Verhalten einzelner Eigentümer jeweils vergrault wird, findet sich letztlich kein Verwalter mehr, der diese Aufgabe übernehmen möchte. Im Ergebnis wären dann die kontinuierliche Pflege, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, die geordnete Aufbringung der benötigten Mittel, die Erfüllung der gemeinschaftlichen Verpflichtungen und das Zustandekommen der für die Verwaltung erforderlichen Beschlüsse der Wohnungseigentümer nicht mehr gewährleistet.
Ein Wohnungseigentümer, der es bei der Wahrnehmung seiner Eigentümerrechte darauf anlegt, die Gemeinschaft in einen solchen Zustand zu führen, missbraucht seine Rechte für einen wohnungseigentumsfeindlichen Zweck und verletzt durch diese Instrumentalisierung seiner Rechte die ihm gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft obliegenden Pflichten gröblich. Ein solches Verhalten ist den anderen Wohnungseigentümern nicht zumutbar. Es kann deshalb die Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen.
Der angefochtene Abmahnungsbeschluss ist auch hinreichend bestimmt. Die Wohnungseigentümer haben das den Gemeinschaftsfrieden störende Verhalten im Abmahnungsbeschluss hinreichend deutlich benannt. Sie sehen es darin, dass die beiden Eigentümer seit Jahren die jeweilige Verwaltung durch permanente Rücktrittsaufforderungen und Abberufungsankündigungen zermürben, ihnen die Verwaltung der Anlage verleiden und es darauf anlegen, die Anlage in einen verwalterlosen Zustand zu führen.

Unternehmer und Freiberufler

1. Warum Honorarärzte im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig sind

Ärzte, die in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig sind, können in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige angesehen werden. Sie gelten vielmehr als Beschäftigte des Krankenhauses und sind damit sozialversicherungspflichtig.

Hintergrund
Eine Ärztin war wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP eines Krankenhauses als Honorarärztin tätig. Sie nutzte bei ihrer Tätigkeit ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses. Die Ärztin war ebenso wie die beim Krankenhaus angestellten Ärzte vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert.

Entscheidung
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Ärztin sozialversicherungspflichtig angestellt war. Entscheidend für die Bewertung der Sozialversicherungspflicht ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im vorliegenden Fall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss.
Unternehmerische Entscheidungsspielräume gibt es bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und war vorliegend nicht ausschlaggebend.

2. Einspruchsentscheidung im Abrechnungsverfahren nach Zuständigkeitswechsel: Änderung der Rechtsprechung

Welches Finanzamt ist bei einem zwischenzeitlichen Wechsel der Zuständigkeiten für den Erlass eines Abrechnungsbescheids zuständig? Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO. An seiner bisherigen anderslautenden Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof damit nicht mehr fest.

Hintergrund
Das zunächst zuständige Finanzamt 1 hatte gegen den Kläger X die Einkommensteuer für 2005 festgesetzt. Danach erging ein Abrechnungsbescheid, in dem es die im vorliegenden Verfahren streitigen Säumniszuschläge festsetzte. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das Finanzamt 2 zurück – dieses war inzwischen wegen Verlegung des Betriebs zuständig geworden.
Das Finanzgericht wies die Klage des X als unbegründet ab. Der Abrechnungsbescheid war seiner Ansicht nach zutreffend von dem nunmehr zuständigen Finanzamt 2 erlassen worden.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof teilte die Ansicht des Finanzgerichts und bestätigte dessen Urteil im Ergebnis. Zuständig für die Entscheidung durch Abrechnungsbescheid ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Behörde. An der Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird – das wäre hier das Finanzamt 1 gewesen –, hielt der BFH nicht mehr fest. Dementsprechend waren der Abrechnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von dem jeweils zuständigen Finanzamt erlassen worden. Der Abrechnungsbescheid war von dem zu diesem Zeitpunkt noch nach § 19 Abs. 3 Satz 1 AO zuständigen Finanzamt 1 erlassen worden. Zu einem Zuständigkeitswechsel kam es erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens und somit nach Ergehen des Abrechnungsbescheids. Die sich daraus ergebende geänderte Zuständigkeit des Finanzamts 2 für die Entscheidung über den Einspruch folgt aus § 367 Abs. 1 Satz 2 AO, § 19 Abs. 3 Satz 1 AO, § 26 AO.

3. Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertig außerordentliche Kündigung

Wer sich als Arbeitnehmer beharrlich weigert, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. In einem Fall der Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Büroausstattung hielt das Bundesarbeitsgericht diese für zulässig.

Hintergrund
Einer Arbeitnehmerin wurde ein anderes Büro zugewiesen, nachdem es zu Konflikten mit Kollegen gekommen war. Sie beschwerte sich über eine unzureichende Büroausstattung in den neuen Räumlichkeiten und verweigerte deshalb die Arbeit. Obwohl der Arbeitgeber die Einschränkungen bei der Nutzung des Büroraums beseitigte, verweigerte die Arbeitnehmerin weiterhin die Arbeitsleistung. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber ihr außerordentlich.

Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht und entschied, dass die Kündigung wirksam war. Zur Begründung führten die Richter aus: Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, war “an sich” geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das Risiko einer Arbeitsverweigerung muss der Arbeitnehmer selbst tragen – insbesondere für den Fall, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist. Zwar muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgt werden. Im vorliegenden Fall machte jedoch der behebbare Zustand des zugewiesenen Büros die Weisung nicht unbillig.

4. Elektronisches Fahrtenbuch: Strenge Anforderungen sind zu erfüllen

Ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zuführen, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist das Führen eines elektronischen Fahrtenbuchs. So ist die unmittelbare elektronische Erfassung lediglich der Fahrtwege durch ein technisches System nicht ausreichend, denn zusätzlich muss der Anlass jeder Fahrt zeitnah erfasst werden.

Hintergrund
Der Steuerpflichtige war Arbeitnehmer und nutzte einen Dienstwagen. Dieser stand ihm auch für private Fahrten zur Verfügung. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Privatanteils nutzte er eine sog. Telematik-Lösung, die u. a. über die Funktion “elektronisches Fahrtenbuch” verfügte. Die Hardware war mit einem GPS-Empfänger ausgestattet. Sie übermittelte über das Mobilfunknetz jeweils die aktuelle Position und zeichnete die Bewegungsdaten auf einem zentralen Server auf. Damit wurde das elektronische Fahrtenbuch erstellt. Das Finanzamt erkannte dieses Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß an, sondern ermittelte den geldwerten Vorteil anhand der 1 %-Methode.

Entscheidung
Die Klage des Arbeitnehmers vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Dieses wies die Klage ab und verwarf das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß. Es müssen alle Angaben, die für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich sind, zeitnah in das Fahrtenbuch eingetragen werden. Vorliegend wurden dagegen nur die Fahrten, die nicht als privat gekennzeichnet worden sind, im Rahmen der technischen Verfügbarkeit des Gerätes (nicht ausgeschaltet und nicht gestört) aufgezeichnet und in einer zentralen Datenbank gespeichert. Zu den durch das GPS-Modul ermittelbaren Angaben der Fahrten gehörten Ort und Zeit des Beginns und des Endes der Fahrt.
Die weiteren unverzichtbaren Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern oder die Angabe des konkreten Gegenstandes der dienstlichen Verrichtung mussten von dem Anwender ergänzt werden, denn diese Angaben konnte das Programm ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht den einzelnen Fahrten zuordnen. Diese unerlässlichen Ergänzungen zu den betrieblichen Anlässen der Fahrten müssen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ebenfalls zeitnah erfolgen. Die vom Kläger vorgelegten Fahrtenbücher enthielten jedoch ausdrücklich keine Angaben dazu, wann diese Angaben zu den Fahrtanlässen in der Datenbank ergänzt wurden. Eindeutige Datumsgaben fehlten. Dies sprach nach Ansicht des Gerichts gegen eine zeitnahe Führung der Fahrtenbücher.

5. Warum Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen nicht selbstständig tätig sind

Sind Pflegekräfte als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig, sind sie in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Hintergrund
Die Pflegefachkraft war bei einem Pflegeheim als sog. Honorarpflegekraft auf selbstständiger Basis beschäftigt. Sie hatte ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einem fremden Betriebsablauf eingesetzt – ebenso wie andere bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte. Darüber hinaus war sie nicht unternehmerisch tätig.

Entscheidung
Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Pflegekraft nicht selbstständig tätig war. Zur Begründung führten die Richter aus: Pflegekräfte sind in der Regel in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung eingebunden. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar.
Eine Selbstständigkeit kann nur im Ausnahmefall angenommen werden. Dafür müssen jedoch gewichtige Indizien sprechen. Nicht ausreichend sind bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, z. B. ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen.
Der Mangel an Pflegefachkräften ändert an dieser Beurteilung nichts. Die sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen zu beachten und dürfen nicht zugunsten einer Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen entlasteten und deshalb höheren Entlohnung missachtet werden.

6. Wiederholt befristete Zuordnung zu einer Baustelle: Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor?

Auch wenn ein Mitarbeiter wiederholt befristet auf einer Baustelle eines Auftraggebers eingesetzt wird, begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte. Das gilt selbst dann, wenn der Einsatz länger als 4 Jahre andauert.

Hintergrund
Der Kläger war als angestellter Elektromonteur seit 2010 ununterbrochen auf der Baustelle eines Kunden eingesetzt. Der Kunde erteilte jeweils befristete Aufträge von längstens 36 Monaten. Auf dieser Grundlage wurde der Kläger auf der Baustelle eingesetzt. Der Arbeitgeber ordnete den Kläger im Arbeitsvertrag keiner ersten Tätigkeitsstätte zu. Für das Jahr 2014 rechnete der Kläger seine Aufwendungen nach Reisekostengrundsätzen ab, insbesondere machte er Fahrtkosten zur Baustelle an 227 Tagen mit einem Kilometersatz von 0,30 EUR für die Hin- und Rückfahrt sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte dagegen nur die Entfernungspauschale. Seiner Ansicht nach war die Baustelle nach einem Einsatz von mehr als 48 Monaten zur ersten Tätigkeitsstätte geworden.

Entscheidung
Das Finanzgericht schloss sich der Ansicht des Finanzamts nicht an, sondern gab der Klage statt. Der Kläger hatte im Jahr 2014 keine erste Tätigkeitsstätte. Deshalb kann er Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundsätzen abziehen. Mangels arbeitsvertraglicher Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber war maßgeblich, ob der Kläger der Baustelle für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für mehr als 48 Monate zugewiesen wurde. Hierfür war nicht darauf abzustellen, dass der Kläger rückwirkend betrachtet mehr als 48 Monate auf der Baustelle tätig war. Vielmehr war im Wege einer Prognosebetrachtung anhand objektiver Umstände zu prüfen, ob der Kläger davon ausgehen konnte, für einen so langen Zeitraum auf der Baustelle eingesetzt zu werden. Aufgrund der im vorliegenden Fall immer nur befristeten Beauftragung durch den Auftraggeber war dies nicht der Fall.

7. Qualifizierte Containersignatur ist unzulässig – sagt jetzt auch der Bundesgerichtshof

Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden. Das Verbot für eine solche Containersignatur besteht seit 1.1.2018. Nach dem Bundessozialgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht segnet jetzt auch der Bundesgerichtshof diese geänderte Rechtslage ab.

Hintergrund
Der Anwalt versandte am Tag des Fristablaufs seine Berufungsschrift und weitere Dokumente an das elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach und versah diese mit einer einzigen gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur. Der Mandant des Anwalts war zur Zahlung von rückständigen Mieten in Höhe von 50.000 EUR plus Zinsen verurteilt worden.

Entscheidung
Die Berufung wurde mangels ausreichender Unterschrift des Prozessbevollmächtigen nicht zugelassen. Die Begründung: Im Gesetz ist seit 1.1.2018 klar geregelt, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur, einer sog. Container-Signatur, übermittelt werden dürfen.
Vor der neuen gesetzlichen Bestimmung vertrat der Bundesgerichtshof eine ganz andere Auffassung, denn er schätzte die Container-Signatur als sicher genug ein und segnete sie entsprechend ab. Das ist nun passé.
Bei dem betroffenen Rechtsanwalt war die Änderung der Rechtslage ein halbes Jahr nach ihrem Inkrafttreten offenbar noch nicht angekommen, sonst hätte er die Berufungsschrift mit einer eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder sie auf dem herkömmlichen per-Fax-vorab-Post-Weg verschickt. Von Rechtsanwälten wird allerdings erwartet, dass sie sich stets und ständig über Gesetzesänderungen und den Stand der Rechtsprechung informieren.

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Zum Investitionsabzugsbetrag bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Wird ein Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft vorgenommen, ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft bei fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand zu behandeln, nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners.

Hintergrund
Die X GmbH & Co. KG (X-KG) ging durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervor. Alleiniger Kommanditist war D, der zuvor alleiniger Anteilseigner der B-GmbH war. Der Umwandlung wurde die Bilanz zum 31.12.2007 zugrunde gelegt. Für das Jahr 2007 nahm die B-GmbH außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe des Bilanzgewinns in Anspruch. Die Investitionsgüter wurden anschließend von der X-KG in den Jahren 2008 und 2009 angeschafft. Dementsprechend rechnete sie den Investitionsabzugsbetrag ihrem Gewinn der Folgejahre hinzu.
Das Finanzamt ging davon aus, dass im Zusammenhang mit der Umwandlung der Bilanzgewinn als fiktiv ausgeschüttet gilt. Dies führte zu einer entsprechenden Sonderbetriebseinnahme des Anteilseigners D. Der Investitionsabzugsbetrag war bei der Feststellung des fiktiven Dividendenanteils nicht abzuziehen. Im Feststellungsverfahren für 2007 stellte das Finanzamt einen erhöhten Sondergewinn des D fest.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er entschied, dass es bereits an einer Rechtsgrundlage für den festgestellten Sondergewinn des D fehlte. Wird eine Kapitalgesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft bei fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. Die Vorschrift fingiert eine Totalausschüttung an die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft, weil Gewinnrücklagen nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft zu Eigenkapital der Gesellschaft werden, das die Gesellschafter ohne ertragsteuerliche Belastung entnehmen können.
Hält der Anteilseigner die Anteile an der Kapitalgesellschaft am Übertragungsstichtag nicht in einem Betriebsvermögen und erfüllen die Anteile die gesetzlichen Voraussetzungen, gelten sie für die Ermittlung des Gewinns als am Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft eingelegt. Es liegt eine fiktive Einlage in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft vor. Das Finanzamt stellte somit fehlerhaft einen Sondergewinn des D fest, die Feststellung war deshalb aufzuheben.
Das Finanzamt berücksichtigte fälschlich die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nicht. Denn die Besteuerung war in jedem Fall sichergestellt: Mangels ausreichender Investitionen rückwirkend bei der Kapitalgesellschaft oder nach dem Formwechsel im Investitionsjahr durch Hinzurechnung zum Gewinn der Personengesellschaft. Die Besteuerung eines Gewinns aus einer fiktiven Totalausschüttung würde demnach in Höhe eines vor dem Umwandlungszeitpunkt in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag zu einer doppelten Besteuerung führen. Demnach war die Zurechnung des Eigenkapitals um bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag in Anspruch genommene und noch nicht durch Übertragung oder in anderer Weise aufgelöste Investitionsabzugsbeträge zu mindern.

2. Welche Regeln gelten für Wettbewerbsverbote in GmbH-Satzungen?

Sind Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter zulässig? Ja, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Aber nur, wenn diese die Geschicke der GmbH z. B. aufgrund von Sonderrechten beeinflussen können.

Hintergrund
Die Beklagten waren Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH. Sie hielten an dieser 13 % bzw. 26 % der Geschäftsanteile. Außerdem waren sie Prokuristen der Klägerin und hatten mit dieser jeweils Anstellungsverträge abgeschlossen. Die Satzung der Klägerin enthielt ein Wettbewerbsverbot für alle Gesellschafter.
Nachdem die Beklagten im November 2014 ihre Anstellungsverträge mit der Klägerin gekündigt hatten, arbeiteten sie für eine Konkurrenzgesellschaft. Daraufhin wechselten mehrere Geschäftspartner der Klägerin als Kunden zu der Konkurrenzgesellschaft. Im Dezember 2014 kündigten die Beklagten ihre Gesellschafterstellung bei der Klägerin zum Ende des folgenden Jahres.
Die Klägerin klagte danach u. a. auf Unterlassung von Wettbewerb bis zum Ausscheiden der Beklagten als Gesellschafter bis zum Ablauf des Jahres 2015. Auch verlangte sie Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Vor dem Landgericht hatte die Klage keinen Erfolg.

Entscheidung
Das Oberlandesgericht entschied ebenfalls, dass das in der Satzung der Klägerin vereinbarte Wettbewerbsverbot unwirksam war. Insbesondere konnten die Beklagten als Minderheitsgesellschafter ohne Sonderrechte die Klägerin nach Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses in keiner Weise kontrollieren und damit auch nicht von innen her zugunsten ihrer eigenen Konkurrenztätigkeit aushöhlen. Sie konnten auch nicht die Klägerin zugunsten ihrer Tätigkeit in der Konkurrenzgesellschaft beeinflussen.
Unabhängig vom Vorhandensein eines Wettbewerbsverbots dürfen Gesellschafter einer GmbH zwar nie treuwidrig Geschäfte der GmbH an sich ziehen. Dies war im vorliegend entschiedenen Fall jedoch nicht gegeben.