Newsletter November 2019

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Newsletter November 2019

Inhalt

Privatbereich

1. Warum eine Wohnung nicht zur Hälfte an den nichtehelichen Lebenspartner vermietet werden kann
2. Riester-Rente: Wann dürfen zu Unrecht ausgezahlte Altersvorsorgezulagen zurückgefordert werden?
3. Privatnutzung mehrerer Dienstwagen: 1 %-Regelung wird mehrfach angewendet
4. Warum Sie bei einem privaten Telefonat auf einer Dienstreise besser nicht stürzen
5. Warum die Entschädigung für eine Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist
6. Nachlass haftet nicht automatisch vorrangig für Erbschaftsteuerschulden
7. Mehraktige Berufsausbildung: Wann ist die Erstausbildung abgeschlossen?
8. Grenzgängereigenschaft: Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort ist mitentscheidend
9. Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers?
10. Bäume und ihre Hinterlassenschaften: Wann muss gefällt werden?
11. Öffentlicher Dienst: Schließtage ja, Zwangsurlaub nein
12. Freistellungsphase bei Altersteilzeit: Kein Urlaubsanspruch
13. Wie werden Stückzinsen im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuert?

Unternehmer und Freiberufler

1. Betriebsrat: Widerspruch ja, Blockade nein
2. Wann gilt ein Gestattungsentgelt für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als zugeflossen?
3. Auch bei Aktienanleihen können Teilwertabschreibungen vorgenommen werden
4. Tagesmutter: Sind Kosten des eigenen Hauses teilweise Betriebsausgaben?
5. Niedrigpreissegment Teil 1: Anforderungen an die Rechnung
6. Niedrigpreissegment Teil 2: Anforderungen an die Rechnung
7. Backwaren ohne Belag und dazu Kaffee: Ist das ein Frühstück?
8. Rechnungskorrektur: Ist ein Hinweis auf das Korrekturdatum erforderlich?

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft: Wann kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Betracht?
2. Formeller Bilanzzusammenhang: Keine nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben
3. Wann ist ein Gewerbesteuermessbescheid trotz Verfahrens- und Formfehlern wirksam?
4. Gewinnverteilungsabrede: Steuerliche Anerkennung nur bei Fremdüblichkeit


Privatbereich

1. Warum eine Wohnung nicht zur Hälfte an den nichtehelichen Lebenspartner vermietet werden kann

Verluste aus Vermietung und Verpachtung werden nur anerkannt, wenn ein steuerliches Mietverhältnis vorliegt. Dieses liegt nicht vor, wenn der Eigentümer die Hälfte der gemeinsam bewohnten Wohnung an den Lebensgefährten vermietet.

Hintergrund
Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die aus mehreren Wohnungen besteht. Das Obergeschoss bewohnte sie mit ihrem Lebensgefährten L. Dieser überwies ihr monatlich 350 EUR als Miete und Haushaltsgeld in Höhe von 150 EUR. In einem Mietvertrag wurde geregelt, dass Klägerin die Wohnung im Obergeschoss zur Hälfte für 350 EUR inkl. Nebenkosten an L vermietete.
Das Finanzamt erkannte jedoch dieses Mietverhältnis nicht an. Folglich berücksichtigte es den geltend gemachten Verlust nicht.

Entscheidung
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass zwischen der Klägerin und L kein Mietverhältnis bestand, das steuerlich anerkannt werden konnte. Eine Lebensgemeinschaft ist regelmäßig auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Deren wesentlicher Bestandteil ist das gemeinsame Wohnen, dessen Grundlage nicht ein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die persönliche Beziehung der Partner ist. Beide Partner tragen nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei, wozu auch das Wohnen gehört.
Die von der Klägerin als Mieteinnahmen erklärten Zahlungen waren vor diesem Hintergrund als Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung zu werten. Der Verlust aus der "Vermietung" des Obergeschosses war damit steuerlich unbeachtlich.

2. Riester-Rente: Wann dürfen zu Unrecht ausgezahlte Altersvorsorgezulagen zurückgefordert werden?

Nachdem ein Altersvorsorgevertrag abgewickelt ist, kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter die Zulagen fehlerhaft beantragt hat, die Auszahlung also auf seinem Fehlverhalten beruht.

Hintergrund
Die Klägerin X schloss bei der B-AG (Anbieter) einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riester-Rente ab. In sämtlichen Zulageanträgen gab der Anbieter an, dass X unmittelbar zulageberechtigt war. Dementsprechend zahlte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) für die Beitragsjahre 2008 – 2010 Zulagebeträge in Höhe von jeweils 154 EUR an den Anbieter aus, der sie dem Vertragskonto der X gutschrieb.
Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrags stellte die ZfA in 2011 fest, dass X nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Zulageberechtigung erfüllte. Sie forderte die Zulagen von insgesamt 462 EUR von X zurück. Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Entscheidung
Auch der Bundesfinanzhof gab der ZfA Recht, er wies die Revision der X zurück. Die Richter sahen die Voraussetzungen für eine Rückforderung der gezahlten Zulagen als erfüllt an. X war Leistungsempfängerin. Zwar wurden ihr die Zulagen nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern dem Vertragskonto bei ihrem Anbieter gutgeschrieben. Aber die ZfA leistete die Zulagen für die Beitragsjahre zur Erfüllung eines vermeintlichen Anspruchs der X. Auf ein schuldhaftes Verhalten des Empfängers oder ihres Anbieters kam es nicht an. Der Rückzahlungsanspruch besteht nämlich auch dann, wenn den Leistungsempfänger an der Fehlleistung kein Verschulden trifft bzw. wenn er diese nicht einmal erkannt hat.
Im vorliegenden Fall war der Anspruch auf Rückforderung auch nicht verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Erstattungsberechtigten darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Erforderlich hierfür ist insbesondere ein Verhalten des Berechtigten, aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen darf, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Diese Voraussetzung lag hier nicht vor. Es fehlte an einem Verhalten der ZfA, aus dem X bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen durfte, dass sie die zu Unrecht ausgezahlten Zulagen behalten dürfte.
Dieses ergab sich auch nicht daraus, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg ohne Prüfung der Berechtigung eine Auszahlung der Zulagen zugunsten der X vornahm. Vielmehr entsprach der Verfahrensablauf der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Der automatisierte Datenabgleich konnte eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Zulage vom Anbieter zur Folge haben, sodass X hier keinen besonderen Vertrauenstatbestand ableiten konnte.

3. Privatnutzung mehrerer Dienstwagen: 1 %-Regelung wird mehrfach angewendet

Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist die 1 %-Regelung auch mehrfach anzusetzen. Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

Hintergrund
Der Bundesfinanzhof entschied bereits im Jahr 2013, dass in Fällen, in denen Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen dürfen, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen ist.
In dem damaligen Urteilsfall wurde bei einer GmbH festgestellt, dass sie ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer 2 Kfz zur uneingeschränkten Nutzung überlassen hatte. Dabei handelte es sich um eine Limousine und einen Geländewagen (SUV). Der Prüfer erfasste wegen der unterschiedlichen Nutzungseigenschaften die Nutzung beider Fahrzeuge als Sachbezug nach der 1 %-Regelung.

Entscheidung
In einem aktuellen Streitfall wies der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet zurück. Denn die Rechtsfrage war durch die Rechtsprechung bereits geklärt.
Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften zur 1 %-Regelung bot keinen Anhalt für die Annahme, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen darf, die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll. Es bestand auch kein Grund, die Vorschrift einschränkend auszulegen: Denn werden dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich 2 Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen, wird ihm auch ein doppelter Nutzungsvorteil zugewandt.
Deshalb findet für jedes dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich auch zur Privatnutzung überlassene Fahrzeug die 1 %-Regelung Anwendung, es sei denn, dass der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.

4. Warum Sie bei einem privaten Telefonat auf einer Dienstreise besser nicht stürzen

Ein Arbeitsunfall wird anerkannt, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einer rechtlich bedeutsamen Beziehung zur betrieblichen Tätigkeit steht. Bei einer Arbeitnehmerin, die sich auf einer Dienstreise befindet und für einen anschließenden Urlaub ein Taxi bestellen will, liegt diese Voraussetzung nicht vor.

Hintergrund
Die Klägerin befand sich auf einem dienstlichen Kongress. Im Anschluss daran wollte sie Urlaub machen. Um ihren Mietwagen abzuholen, wollte sie ein Taxi zum Flughafen bestellen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte die Klägerin jedoch so unglücklich, dass sie eine Oberschenkelfraktur erlitt.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Ihrer Meinung nach handelte es sich um eine rein private und eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin. Die Klägerin argumentierte, dass die Bestellung eines Taxis zum Flughafen mit der Dienstreise in einem wesentlichen Zusammenhang stand und damit unter den Unfallversicherungsschutz fiel.

Entscheidung
Sozialgericht und Landessozialgericht waren sich einig und entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorlag. Zwar sind Arbeitnehmer auch während einer Dienstreise unfallversichert. Jedoch muss die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit aufweisen.
Die Klägerin bestellte jedoch im vorliegenden Fall das Taxi nicht, um den Weg zu ihrem Wohnort anzutreten. Vielmehr wollte sie das Taxi zum Flughafen nehmen, um dort ihren Leihwagen für ihren privaten Urlaub abzuholen. Damit war der Gang zum Telefon privat veranlasst. Hinzu kam, dass zum Zeitpunkt des Sturzes der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch bereits seit 20 Stunden beendet waren.

5. Warum die Entschädigung für eine Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist

Findet der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt, liegt kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Eine Enteignung innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung ist deshalb nicht steuerpflichtig.

Hintergrund
X war seit Anfang der 1990er Jahre hälftiger Miteigentümer an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2005 erwarb er die andere Hälfte dazu. 2008 führte die Stadt ein Bodensondierungsverfahren durch. Für das Grundstück erließ sie einen Sondierungsbescheid nach dem Bodensondierungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. X erhielt eine Entschädigung von 600.000 EUR für das gesamte Grundstück.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Enteignung des 2005 erworbenen Miteigentumsanteils in 2008, da sie innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums ab dem Erwerb erfolgte, ein privates Veräußerungsgeschäft darstellte, das zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn führte. Dementsprechend setzte das Finanzamt für die Jahre, in denen die Entschädigungszahlungen zuflossen, einen Veräußerungsgewinn an (2009: 175.000 EUR, 2012: 43.000 EUR).
Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Dieses entschied, dass hier kein privates Veräußerungsgeschäft vorlag, da der Eigentumsübergang nicht auf dem Willen des Steuerpflichtigen beruhte, sondern auf einem staatlichen Hoheitsakt.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof urteilte, dass eine Enteignung keine Veräußerung darstellt, und bestätigte damit das Finanzgerichtsurteil. Anschaffung und Veräußerung müssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Bei einer Enteignung oder Umlegung erfolgt der Eigentumswechsel jedoch ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen.
Dieses Auslegungsergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Ein Veräußerungs"geschäft" ist ein von einem schuldrechtlichen, dem rechtsgeschäftlichen Willen des Steuerpflichtigen unterworfener Vertrag. Ein solcher liegt im Fall einer Enteignung – d. h. der Entziehung von Eigentum durch staatlichen Hoheitsakt – nicht vor. Vielmehr führt die Enteignung zu einem Eigentumsübergang gegen oder ohne den Willen des Eigentümers. Eine zwangsweise vorgenommene "Anschaffung" und "Veräußerung" reichen nicht aus, um eine wirtschaftliche Betätigung anzunehmen.
Im vorliegenden Fall lag deshalb kein privates Veräußerungsgeschäft vor, sodass X auch keinen etwaigen "Veräußerungs"gewinn versteuern musste.

6. Nachlass haftet nicht automatisch vorrangig für Erbschaftsteuerschulden

Für Erbschaftsteuer, die der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger schuldet, ist eine Beschränkung der Erbenhaftung ausgeschlossen. Es besteht keine Beschränkung der Vollstreckung auf den Nachlass.

Hintergrund
Erblasserin E verstarb 2015 und wurde von ihrer Tochter T und deren Bruder B zu je 1/2 beerbt. Zum Nachlass gehörten Grundbesitz, GmbH-Anteile sowie Bankguthaben. Das Finanzamt setzte gegen T Erbschaftsteuer i. H. v. 23 Mio. EUR fest. Die Vollziehung in Höhe von 18 Mio. EUR wurde ausgesetzt, sodass noch 5,5 Mio. EUR zu zahlen waren. T beantragte, wegen dieser Erbschaftsteuer die Forderungen aus dem auf den Namen der E bei der D-Bank geführten Konto, das ein Guthaben von 7 Mio. EUR aufwies, zu pfänden. B lehnte eine Auseinandersetzung des Nachlasses ab.
Das Finanzamt pfändete 2016 Forderungen der T i. H. v. 130.000 EUR aus 4 Bankverbindungen und ordnete die Einziehung an. T hatte gegen die Pfändungen erfolglos Einspruch eingelegt. 2017 erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegenüber T und B, mit denen es beide zur Entrichtung der noch geschuldeten Erbschaftsteuer von 5,5 Mio. EUR zuzüglich Säumniszuschläge aus dem Nachlass aufforderte. Daraufhin wurden insgesamt 5.660.000 EUR an das Finanzamt gezahlt.
Mit ihrer Klage begehrte T die Feststellung, dass die Pfändungen rechtswidrig waren. Ihrer Ansicht nach hätte das Finanzamt vorrangig den Nachlass in Anspruch nehmen müssen. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es keine Verpflichtung, zunächst von der Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Nachlasses Gebrauch zu machen, erkennen konnte.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass das Finanzamt über die Art der Vollstreckungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden kann und es die Grenzen dieses Ermessens im vorliegenden Fall nicht überschritten hat. Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Das bedeutet, dass die Erben bis zur vollständigen Erbauseinandersetzung die Vollstreckung in den Nachlass wegen Ansprüchen aus dem Erbschaftsteuer-Schuldverhältnis eines Erben dulden müssen. Der Vorschrift lässt sich jedoch keine Reihenfolge der Vollstreckung und auch keine Verpflichtung des Finanzamts entnehmen, umfangreiche Ermittlungen zum Bestand des Nachlasses und zum eigenen Vermögen des Erben anzustellen.
Allerdings darf ein Haftungsschuldner nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Die Inanspruchnahme des Steuerschuldners und nicht des Haftungsschuldners ist jedoch grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner für die Steuerschuld einzustehen hat. T hatte als Steuerschuldnerin somit kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung darüber, ob nicht an ihrer Stelle der Nachlass als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen war.
Auch aus der Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB konnte T keine Beschränkung der Vollstreckung zu ihren Gunsten herleiten. Dem Erben steht jedoch die Einrede in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu, wenn er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt haftet. Das war vorliegend gegeben, weil T als Erbin allein und unbeschränkt die Erbschaftsteuer schuldet.
Die Kontenpfändungen waren als Vollstreckungsmaßnahmen geeignet, weil T nach den Erkenntnissen des Finanzamts über Forderungen gegen Drittschuldner (Banken) verfügte und die Maßnahme deshalb nicht aussichtslos war. Die Maßnahmen waren auch erforderlich, um die ausstehenden Erbschaftsteuer-Schulden – wenn auch nicht in vollem Umfang – zu tilgen. Ein milderes Mittel war nicht erkennbar. Insbesondere konnte das Finanzamt nicht darauf verwiesen werden, zuerst gegen den Nachlass als Haftungsschuldner vollstrecken zu müssen.

7. Mehraktige Berufsausbildung: Wann ist die Erstausbildung abgeschlossen?

Ob ein volljähriges Kind während einer Berufsausbildung berücksichtigt werden kann, hängt vom angestrebten Berufsziel des Kindes ab. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung muss also nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein.

Hintergrund
Der Sohn des Klägers absolvierte nach dem Abitur von August 2011 bis Januar 2014 eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Nach dem Ausbildungsabschluss beschäftigte die Bank den Sohn des Klägers im Rahmen einer Vollzeittätigkeit weiter. Seit dem 1.5.2014 war er an der Hochschule immatrikuliert und absolviert dort ein Bachelor Studium im Fachbereich "Management und Finance". Die Familienkasse gewährte ab Februar 2014 kein Kindergeld mehr, da der Sohn des Klägers bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte.
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Abschluss des Studiums Voraussetzung für das von dem Sohn angestrebte Berufsziel war. Die Bewerbung um einen Studienplatz erfolgte direkt nach Ende der Ausbildung. Die Familienkasse meinte, dass keine einheitliche Erstausbildung vorlag.

Entscheidung
Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass für den Sohn des Klägers Anspruch auf Kindergeld bestand, da bei Beginn des Studiums noch keine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen war. Das Bachelorstudium stellte einen Teil der Erstausbildung dar. Deshalb war die Erwerbstätigkeit nicht schädlich für den Kindergeldanspruch.
Es kam auf das angestrebte Berufsziel des Kindes an. Der gesetzliche Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" musste nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Der von der Rechtsprechung des BFH geforderte enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Ausbildung als Bankkaufmann und dem Bachelorstudium an der Hochschule war im vorliegenden Fall gegeben. Denn der Sohn des Klägers schrieb sich nach Beendigung seiner Bankausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt an der Hochschule ein.

8. Grenzgängereigenschaft: Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort ist mitentscheidend

Nur wenn die Voraussetzungen eines Grenzgängers erfüllt sind, wird nach dem DBA-Schweiz geprüft, ob die Nichtrückkehr zum Wegfall der Grenzgängereigenschaft führt. Eine Rolle spielt hier auch, ob die Rückreise zur Wohnung zumutbar ist.

Hintergrund
Der Kläger wohnte im Jahr 2014 in Deutschland. In der Schweiz übte er als Arzt eine Vertretungstätigkeit aus. Er beantragte die Besteuerung in der Schweiz und die Freistellung unter Progressionsvorbehalt in Deutschland, da er seiner Meinung nach kein Grenzgänger war. Eine tägliche Heimfahrt war aufgrund der Entfernung von mehr als 200 km vom Tätigkeitsort zum Wohnort und der 24-Stunden-Dienste während der Arbeitseinsätze nicht möglich gewesen. Das Finanzamt dagegen argumentierte, dass bei mehrtägigen Schichttätigkeiten als Nichtrückkehrtage nur diejenigen Tage zählten, an denen der Arbeitnehmer im Anschluss an die Tätigkeit nicht an seinen Wohnort zurückkehrt.

Entscheidung
Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Erfolg. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Zumutbarkeit der Rückreise ist zu verneinen, wenn die Straßenentfernung mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die einfache Wegstrecke von der Arbeitsstätte zum Wohnort benötigte Zeit mit dem Transportmittel 1 1/2 Stunden übersteigt. Dies lag hier vor, da die Entfernung 207 km betrug und eine einfache Strecke 3 Stunden dauerte. Damit hatte der Kläger keinen Grenzgängerstatus i. S. v. Art. 15a DBA-Schweiz. Es kam daher nicht mehr darauf an, ob die Annahme einer regelmäßigen Rückkehr nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass sich die Arbeitsausübung berufsbedingt über mehrere Tage erstreckt. Denn aus Art. 15a DBA-Schweiz folgt, dass erst die Voraussetzungen eines Grenzgängers erfüllt sein müssten. Nur in diesem Fall wäre weiter zu prüfen, ob die Nichtrückkehr zum Wegfall der Grenzgängereigenschaft führte.

9. Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers?

Für einen Müllwerker stellt der Betriebshof die erste Tätigkeitsstätte dar, wenn er dort u. a. Anweisungen für den täglichen Arbeitseinsatz erhält und das Müllfahrzeug abholt. Verpflegungsmehraufwendungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn der Müllwerker mehr als 8 Stunden vom Wohnort und dieser ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Hintergrund
Der Kläger war seit dem 1.12.2015 als Müllwerker tätig und seit diesem Zeitpunkt im Betriebshof des Arbeitgebers eingesetzt. Er fuhr arbeitstäglich als einer von 2 Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mit, der die Mülltonnen der Kunden entleerte. Nach Weisung des Arbeitgebers musste er morgens immer zum Betriebshof des Arbeitsgebers kommen, um sich nach dem Umkleiden zunächst die Ansage der Einsatzleitung anzuhören, in den sog. Tourenraum zu gehen, sich das Tourenbuch sowie die Fahrzeugpapiere und die Fahrzeugschlüssel abzuholen, das Müllfahrzeug aufzusuchen und mit 2 anderen Kollegen die Beleuchtung des Fahrzeugs zu kontrollieren.
Das Finanzamt sah den Betriebshof des Arbeitgebers als erste Tätigkeitsstätte des Klägers an und versagte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage.

Entscheidung
Das Finanzgericht entschied, dass der Betriebshof die erste Tätigkeitsstätte des Klägers war. Der Arbeitgeber legte diese erste Tätigkeitsstätte fest und ordnete den Kläger dem Betriebshof zu. Außerdem war der Kläger dort in hinreichendem Maße tatsächlich tätig.
Die auf dem Betriebshof ausgeführten Tätigkeiten wiesen einen ergänzenden bzw. vorbereitenden Charakter in Bezug auf die täglichen Fahrten mit dem Müllfahrzeug auf. Sie erschöpften sich nicht in rein organisatorischen Erledigungen wie etwa der Abgabe von Stunden- oder Krankenzetteln. Da der Kläger also über eine erste Tätigkeitsstätte verfügte, war diese maßgeblich für die Ermittlung und den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Deren Abzug war im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da der Steuerpflichtige an den jeweiligen Arbeitstagen nicht mehr als 8 Stunden ununterbrochen von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

10. Bäume und ihre Hinterlassenschaften: Wann muss gefällt werden?

Bäume auf dem Nachbargrundstück müssen wegen Laubfall, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen nicht gefällt werden. Voraussetzung ist, dass die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten.

Hintergrund
Der Eigentümer eines Grundstücks verlangt vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Fällung von 3 Birken. Diese waren ca. 18 Meter hoch und gesund und standen in einem Abstand von mindestens 2 Metern von der Grundstücksgrenze entfernt. Als Grund nannte der Grundstückseigentümer die von diesen Bäumen ausgehenden Immissionen wie Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser. Hilfsweise verlangte er für die Monate Juni bis November eines jeden Jahres eine monatliche Entschädigung von jeweils 230 EUR.

Entscheidung
Der Bundesgerichtshof erteilte dem Begehren des Klägers eine klare Absage und entschied, dass der Nachbar weder seine Bäume fällen noch eine monatliche Entschädigung zahlen musste.
Für einen Beseitigungsanspruch müsste der Nachbar, auf dessen Grundstück die Birken standen, Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB sein. Dafür genügte aber nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Bei Störungen, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, kommt es darauf an, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.
Davon ist auszugehen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Das war vorliegend der Fall, denn laut der einschlägigen Vorschrift galt für Birken innerorts ein Grenzabstand von mindestens 2 Metern.
Wenn es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem benachbarten Grundstück kommt, ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bäume stehen, hierfür regelmäßig nicht verantwortlich. Deshalb bestand auch kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung.

11. Öffentlicher Dienst: Schließtage ja, Zwangsurlaub nein

Eine Behörde darf Schließtage einführen. Sie darf ihre Beamten aber nicht dazu verpflichten, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen.

Hintergrund
Ein brandenburgisches Ministerium entschied, am 30.4., 11.5. sowie 27. und 28.12.2018 zu schließen. Für den Arbeitszeitausgleich sollten antragslose Urlaubstage von den Urlaubskonten der Beschäftigten abgebucht werden. Ein Tausch dieser Urlaubstage mit entsprechenden (Gleit-)Zeitguthaben war auf Antrag möglich. Dagegen wandte sich einer der Beamten mit seiner Klage.

Entscheidung
Das Verwaltungsgericht entschied, dass die 4 für das Jahr 2018 abgebuchten Urlaubstage wieder auf dem Urlaubskonto des Klägers gutgeschrieben werden müssen.
Zwar war der Dienstherr im Rahmen seines allgemeinen Organisationsrechts grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen an bestimmten Tagen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung musste jedoch das geltende Recht beachtet werden. Und nach den für das Urlaubsrecht einschlägigen Bestimmungen konnte den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden.

12. Freistellungsphase bei Altersteilzeit: Kein Urlaubsanspruch

Arbeitnehmer in Altersteilzeit erwerben in der Phase ihrer Freistellung keinen Urlaubsanspruch. Mangels Arbeitspflicht steht diesen kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Hintergrund
Der zuvor in Vollzeit beschäftigte Kläger vereinbarte mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Hierzu verpflichtete er sich in der Zeit von Anfang Dezember 2014 bis Ende März 2016, seine Arbeitsleistung weiterhin mit der üblichen Stundenanzahl zu erbringen. Daran anschließend vereinbarten die Parteien eine Freistellung bis Ende Juli 2017. Für die Dauer der gesamten Altersteilzeit war eine auf Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnete Vergütung vereinbart. Der Arbeitgeber gewährte zusätzlich Aufstockungsbeträge.
Dem Kläger standen aufgrund seines Arbeitsvertrags jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu. Für das Jahr 2016 gewährte der Arbeitgeber ihm 8 Tage Erholungsurlaub. Der Kläger war dagegen der Auffassung, dass ihm für die gesamte Phase der Freistellung in der Altersteilzeit insgesamt 52 Urlaubstage zustanden. Mit seiner Klage verlangte er die Auszahlung des Urlaubsanspruchs.

Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Der Kläger hatte nach dem Ende seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die sog. Freistellungsphase.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche auf 24 Werktage. In Fällen, in denen die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als 6 Arbeitstage in der Woche verteilt ist, muss die Berechnung der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus erfolgen.
Dementsprechend kann bei einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, die Freistellungsphase nur mit "null" Arbeitstagen in Ansatz gebracht werden. Mangels Arbeitspflicht stand deshalb dem Kläger kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu.
Bei einem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf eines Kalenderjahres muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

13. Wie werden Stückzinsen im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuert?

Stückzinsen sind Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen. Sie sind auch dann zu besteuern, wenn die Forderung vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben wurde.

Hintergrund
Die A-GbR vereinnahmte im Jahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung, die sie vor dem 1.1.2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von rund 9.000 EUR. Das Finanzamt wies die Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalanlagen aus. Die GbR war dagegen der Meinung, dass die Stückzinsen aufgrund einer Übergangsregelung im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer nicht steuerbar waren. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Entscheidung
Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof blieb ohne Erfolg. Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Sie sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen steuerbar. Die Regelung ist auf alle nach dem 31.12.2008 zugeflossenen Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anwendbar – und damit auch auf die im vorliegenden Fall im Jahr 2009 zugeflossenen Kapitalerträge der GbR.
Nach der einschlägigen Übergangsvorschrift erfolgt die Besteuerung der Stückzinsen auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Demzufolge unterliegen alle nach dem 31.12.2008 zufließenden Stückzinsen der Besteuerung, und zwar unabhängig davon, wann die Kapitalforderung erworben wurde.
Entgegen der mit der Revision vorgetragenen Auffassung der GbR war die Übergangsregelung nicht dahingehend zu verstehen, dass Stückzinsen bei der Veräußerung von Forderungen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, nicht zu besteuern sind. Die Regelung bezog sich lediglich auf den Ausschluss der Besteuerung bei der Veräußerung von Forderungen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, und stellte sicher, dass "bislang steuerfreie Kursgewinne" aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen auch weiterhin steuerfrei blieben. Diese Einschränkung galt jedoch nicht für Stückzinsen, die sowohl vor als auch nach der Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig waren. Offen ausgewiesene Stückzinsen waren vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtige Kapitaleinkünfte. Die bloße Änderung der Rechtsgrundlage für die Besteuerung offen ausgewiesener Stückzinsen konnte kein Vertrauen darauf begründen, dass Stückzinsen nicht besteuert werden.

Unternehmer und Freiberufler

1. Betriebsrat: Widerspruch ja, Blockade nein

Wenn sich ein Betriebsrat allen Vorschlägen zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber verweigert und sich jeglichen Bemühungen zu einer Lösungsfindung verschließt, überschreitet er damit die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung. Mit einer solchen Blockade liegt ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten vor.

Hintergrund
Die Beklagte betrieb ein Krankenhaus. Das Personal teilte sie monatlich neu in Dienstplänen ein. Die Aufstellung der Dienstpläne bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Seit März 2015 lehnte das Gremium jedoch bestimmte Teile der Dienstpläne mit der pauschalen Begründung ab, dass die Dienstpläne gesetzes- und tarifwidrig waren. Der Betriebsrat lehnte Vorschläge zur Einigung ab und verweigerte sich der Bildung einer einvernehmlichen Einigungsstelle.
Nachdem die Einigungsstelle gerichtlich eingesetzt worden war, zeigte der Betriebsrat wiederholt und über mehrere Monate keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit bzw. Lösungsfindung.
Schließlich gab die Beklagte die Dienstpläne trotz fehlender Einigung bekannt. Der Betriebsrat beantragte daraufhin gerichtlich die Unterlassung der Aufstellung der Dienstpläne.

Entscheidung
Die Vorinstanzen gaben dem Betriebsrat zwar Recht, das Bundesarbeitsgericht jedoch wies den Antrag ab. Obwohl die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates durch die monatliche Aufstellung der Dienstpläne wiederholt verletzte, war das Verhalten des Betriebsrats treuwidrig, sodass der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstand. Seine Rechtsposition hatte der Betriebsrat nur durch ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt. Er versuchte weder, in einen innerbetrieblichen Dialog zu treten, noch bemühte er sich um eine Konfliktlösung durch die Einigungsstelle. Schließlich stützte er seine Blockadehaltung auf lediglich pauschale Behauptungen. Dadurch war es der Beklagten nicht möglich, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu wahren. Diese gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung war missbräuchlich und daher unzulässig.

2. Wann gilt ein Gestattungsentgelt für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als zugeflossen?

Ein Entgelt, das für die Überlassung von Grundstücken zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen vorausgezahlt wird, darf auf den geschätzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden. Voraussetzung ist, dass Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als 5 Jahre betragen.

Hintergrund
X unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb. Die verpachteten Grundstücke befanden sich in der Nähe eines geplanten Kraftwerks. Der Bebauungsplan enthielt Vorgaben u. a. für Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nach dem Bundesnaturschutzgesetzes. Vor diesem Hintergrund schloss X mit der von der Kraftwerke-GmbH beauftragten S einen Gestattungsvertrag, in dem X der S auf einem Teil seiner betrieblichen Flächen die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen gestattete. Dafür erhielt S ein einmaliges Gestattungsentgelt von 600.000 EUR.
Das Finanzamt erfasste die Ausgleichszahlung mit dem Zufluss im Wirtschaftsjahr in voller Höhe als Betriebseinnahmen. X machte dagegen eine Verteilung auf 25 Jahre geltend. Dem folgte das Finanzgericht und gab der Klage statt.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an und entschied, dass X das Gestattungsentgelt auf 25 Jahre gleichmäßig verteilen konnte. Als Ausnahme vom Zuflussprinzip können Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren auf den Zeitraum verteilt werden, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Im vorliegenden Fall lag eine Nutzungsüberlassung vor, denn der Schwerpunkt der Vereinbarung lag in der Nutzungsüberlassung zur Durchführung der Kompensationsmaßnahmen.
Das Gestattungsentgelt wurde auch – wie gesetzlich vorgesehen – für mehr als 5 Jahre im Voraus geleistet. Nicht erforderlich war, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart wurde. Es genügte, dass der Vorauszahlungszeitraum anhand objektiver Umstände feststellbar war und einen Nutzungsüberlassungszeitraum von mehr als 5 Jahren umfasste, nämlich den Zeitraum bis zum Abschluss des vollständigen Rückbaus des Kraftwerks und der Rekultivierung der Vorhabensfläche. Dieser Zeitraum war anhand der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Kraftwerks und der für dessen Rückbau und die Rekultivierung benötigten Zeiträume zumindest im Wege sachgerechter Schätzung feststellbar.

3. Auch bei Aktienanleihen können Teilwertabschreibungen vorgenommen werden

Einkünfte aus einer Aktienanleihe gehören nicht zu den (teilweise) steuerfreien Einnahmen. Sie unterliegen deshalb nicht dem Teilabzugsverbot, das für diese Einnahmen gilt.

Hintergrund
Die Klägerin erwarb eine Aktienanleihe im Nennwert von 450.000 EUR zum Kurswert von 84 % (= 378.000 EUR). Als Basiswert diente eine Aktie, deren maßgeblicher Basiskurs am Bewertungsstichtag bei 20,53 EUR je Aktie lag.
Während sich der Kurswert der Aktie zum Zeitpunkt des Anleihekaufs auf 20,89 EUR je Aktie belief, fiel der Kurs in der Folgezeit. Am 31.5.2012 belief sich der Börsenschlusswert auf 12,10 EUR je Aktie. Im Zeitpunkt der Endfälligkeit am 20.7.2012 betrug der Börsenschlusswert nur noch 10,60 EUR je Aktie. Die Klägerin nahm zum 31.5.2012 eine Wertberichtigung auf Wertpapiere in Höhe von 187.602,75 EUR (378.000 EUR abzüglich 190.397,25 EUR) vor. Die Emittentin der Anleihe lieferte zum 20.7.2012 insgesamt 18.090 Aktien zum Kurswert von 10,525 EUR je Aktie an die Klägerin. Der Wert der Aktien belief sich auf insgesamt 190.397,25 EUR.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Teilwertabschreibung dem Teilabzugsverbot unterfiel, sodass sich nur 60 % gewinnmindernd auswirken durften.

Entscheidung
Das Finanzgericht teilte die Meinung des Finanzamts nicht und entschied, dass die Teilwertabschreibung auf die Aktienanleihe zu Unrecht dem Teilabzugsverbot unterworfen worden war. Das Finanzamt überdehnte nach Auffassung des Gerichts den Anwendungsbereich der gesetzlichen Norm, indem es einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Teilwertabschreibung und möglichen späteren Einnahmen aus der Aktie bejahte. Die Teilwertabschreibung war jedoch vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst. Denn Einkünfte aus einer Aktienanleihe unterfallen nicht der Regelung des § 3 Nr. 40 EStG.

4. Tagesmutter: Sind Kosten des eigenen Hauses teilweise Betriebsausgaben?

Nutzt eine selbstständige Tagesmutter für ihre Tätigkeit das selbstgenutzte Wohnhaus, kann sie die entsprechenden anteiligen Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass nach objektiven Kriterien bestimmt werden kann, in welchem Umfang die betriebliche Nutzung erfolgte.

Hintergrund
Die Klägerin betreute und verpflegte zu Hause als selbstständig tätige Tagesmutter 4 bis 5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer des Einfamilienhauses. Die Klägerin machte Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für eine neue Kücheneinrichtung, Schuldzinsen für den Hauskauf und Abschreibung für Abnutzung des Gebäudes) anteilig neben der vom Finanzamt bereits berücksichtigten Betriebsausgabenpauschale im Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit als Tagesmutter als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Seiner Ansicht nach waren nur die auf die ausschließlich betrieblich genutzten Räume (Schlaf - und Spielzimmer) entfallenden Aufwendungen abzugsfähig. Diese konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie betragsmäßig geringer waren als die bereits berücksichtigte Pauschale.

Entscheidung
Das Finanzgericht wies die Klage ab und bestätigte im Ergebnis die ablehnende Entscheidung des Finanzamts. Bei Aufwendungen, die sowohl die berufliche als auch die private Sphäre betreffen, kommt ein anteiliger steuermindernder Abzug grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Aufteilung anhand eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs vorgenommen werden kann. Daran fehlte es jedoch im vorliegenden Fall. Das Gebäude wurde abwechselnd betrieblich und privat genutzt, sodass auch eine flächenmäßige Aufteilung unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabs nicht praktikabel war. Darüber hinaus kam wegen des Ineinandergreifens privater und beruflicher Nutzung weder eine Aufteilung nach Flächen- noch nach Zeitanteilen in Betracht.

5. Niedrigpreissegment Teil 1: Anforderungen an die Rechnung

Die bloße Angabe einer Gattung in der Rechnung stellt keine handelsübliche Bezeichnung dar. Sie genügt deshalb nicht den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung.

Hintergrund
Das Finanzamt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen verschiedener Lieferanten für Textillieferungen. Die strittigen Rechnungen enthielten zur Bezeichnung des jeweiligen Liefergegenstandes allgemeine Angaben wie Blusen, Rock, Damenrock, Twinset, Hose und ähnliches. Nach einer Prüfung gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass die Rechnungen zum Teil weitere formelle Mängel enthielten, z. B. die fehlende Angabe eines Lieferdatums oder Abweichungen in der Firmenanschrift bzw. die teilweise fehlende Übereinstimmung von Rechnungsausstellern und tatsächlichen Lieferanten.

Entscheidung
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab und entschied, dass die Rechnungen keine ausreichende Leistungsbeschreibung aufwiesen. Gemäß den unionsrechtskonformen Anforderungen an Rechnungen muss die eindeutige Identifizierung der Leistung möglich sein. Danach genügt die Angabe einer bloßen Gattung nicht, auch wenn es sich um Waren im Niedrigpreissegment handelt. Die Angabe einer abstrakten Warenbezeichnung ist handelsunüblich und begründet zudem die Gefahr der Doppelabrechnung.
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergab sich aus Sicht des Finanzgerichts nichts anderes. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es für den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zur Identifizierung einer Leistung nicht ausreicht, wenn hochpreisige Uhren und Armbänder mit bloßen Gattungsbezeichnungen "Uhren" und "Armbänder" abgerechnet werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass im Handel mit Waren im Niedrigpreissegment grundsätzlich geringere Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind und bloße Gattungsbezeichnungen ausreichen. Außerdem fehlten im vorliegenden Fall sonstige Belege, sodass nicht festgestellt werden konnte, welche Waren konkret geliefert wurden.

6. Niedrigpreissegment Teil 2: Anforderungen an die Rechnung

Die bloße Angabe einer Gattung auf der Rechnung reicht auch beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment nicht aus. Vielmehr sind Angaben erforderlich, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen.

Hintergrund
Das Finanzamt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Lieferung von Textilien. Die Rechnungen enthielten zur Bezeichnung des jeweiligen Liefergegenstands allgemeine Angaben wie z. B. T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen. Teilweise wurden auch mehrfach dieselben Gegenstände bezeichnet und nur durch die Angabe einer unterschiedlichen Anzahl und eines unterschiedlichen Preises pro Stück ergänzt.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass den Rechnungen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde lag. Der Vorsteuerabzug scheiterte aber bereits an der nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung. Die in den Rechnungen enthaltenen pauschalen Bezeichnungen reichten hierfür nicht aus.

Entscheidung
Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug zu Recht versagte. Denn die Rechnungen genügten mangels hinreichender Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Für den Bereich des Handels mit Kleidungsstücken, speziell mit Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment, entschied die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung bereits, dass die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) insoweit nicht genügt.
Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung, die die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale enthält. Eine solche weitergehende Beschreibung der Ware kann z. B. über die Herstellerangaben bzw. die Angabe einer etwaigen Eigenmarke oder über Modelltyp, Farbe und Größe sowie durch Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer erfolgen. In Betracht kommt auch die Benennung von Größe, Farbe, Material, ggf. Sommer- oder Winterware, Schnittform, z. B. langer oder kurzer Arm, lange oder kurze Hose, Jogginghose etc. Solche Beschreibungen lagen jedoch im entschiedenen Fall nicht vor.

7. Backwaren ohne Belag und dazu Kaffee: Ist das ein Frühstück?

Unbelegte Backwaren und Heißgetränke, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung stellt, sind kein Frühstück. Das Angebot ist also eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit und führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Hintergrund
Den Arbeitnehmern, und auch den Kunden und Gästen der Arbeitgeberin, standen den ganzen Tag verschiedene unbelegte Backwaren und Automaten-Heißgetränke unentgeltlich zur Verfügung. Einen Belag für die Backwaren stellte die Arbeitgeberin nicht bereit. Sie ging davon aus, dass die Überlassung der Backwaren und Getränke eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit darstellte. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um ein Frühstück handelte, das mit den amtlichen Sachbezugswerten versteuert werden muss. Dem widersprach das Finanzgericht und entschied, dass es sich vorliegend zwar um einen Sachbezug handelte, der jedoch aufgrund der Freigrenze von 44 EUR monatlich steuerfrei blieb.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof war ebenfalls der Ansicht, dass die trockenen Backwaren mit Heißgetränk kein Frühstück waren, sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Die kostenlose Überlassung der Backwaren und Getränke stellte zwar für die Arbeitnehmer einen Vorteil dar. Bei diesem handelte es sich jedoch nicht um Arbeitslohn, also nicht um die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft, sondern um Ausgaben des Arbeitgebers, die mit Aufwendungen zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und zur Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen vergleichbar waren.
Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt, nicht zum Arbeitslohn.
Bei den von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Backwaren und Heißgetränken handelte es sich insbesondere nicht um eine Mahlzeit. Der Bundesfinanzhof war der Ansicht, dass ein Heißgetränk mit unbelegten Backwaren kein Frühstück darstellte. Dafür muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten. Die Art der Brötchen ist dabei ohne Bedeutung.

8. Rechnungskorrektur: Ist ein Hinweis auf das Korrekturdatum erforderlich?

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung im Folgejahr durch eine Neuausstellung, kann er das ursprüngliche Ausstellungsdatum beibehalten. Dies steht dem Vorsteuerabzug im Korrekturjahr nicht entgegen.

Hintergrund
Die Klägerin machte 2010 aus sog. Schlussrechnungen den Vorsteuerabzug geltend. Diese hatte sie im Laufe mehrerer Jahre insgesamt 4-mal korrigiert, geändert bzw. neu ausgestellt. Insbesondere wurden Rechnungen aus dem Jahr 2007 nach einer Beanstandung durch die Finanzverwaltung im Jahr 2010 geändert bzw. neu ausgestellt. Sie enthielten allerdings lediglich das ursprüngliche Rechnungsdatum "1.5.2007". Das Finanzamt verweigerte aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug.

Entscheidung
Das Finanzgericht entschied, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen im Jahr 2010 geltend machen konnte. Das für eine ordnungsgemäße Rechnung erforderliche Ausstellungsdatum ist grundsätzlich das Rechnungsdatum, also der Tag, an dem der leistende Unternehmer das Rechnungsdokument herstellt. Insoweit dürfte es nicht den Anforderungen genügen, wenn ein willkürliches Datum, welches mit dem Zeitpunkt der Rechnungserstellung in keinem Zusammenhang steht, oder ein fehlerhaftes Datum als Ausstellungdatum angegeben wird.
Im vorliegenden Fall war das Ausstellungsdatum der Schlussrechnungen aber kein fehlerhaftes Datum, auch wenn diese Rechnungen tatsächlich im Jahr 2010 ausgestellt wurden. Es handelte sich bei dem angegebenen Datum "1.5.2007" nur um das ursprüngliche Datum der unvollständigen Erstrechnungen. Für einen Fall, in dem die gesamte Rechnung noch einmal neu erstellt wird, schien es im Hinblick auf die Folgen eines unrichtigen Steuerausweises nachvollziehbar, weiterhin das ursprüngliche Ausstellungsdatum zu verwenden, zumal die Rechnungen keinen Vermerk enthielten, dass es sich um berichtigte Rechnungen handelte.
Soweit nach der neueren Rechtsprechung eine ordnungsgemäße Rechnung rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung der Rechnung berichtigt werden kann, führte dies hier nicht dazu, dass die Klägerin ihr Vorsteuerabzugsrecht aus den Rechnungen, welche die Rechnungen vom 1.5.2007 berichtigen bzw. die fehlenden Angaben (Steuernummer und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers) ergänzen, deshalb nicht mehr beanspruchen konnte, weil für den Besteuerungszeitraum 2007 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1. Grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft: Wann kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags in Betracht?

Vermietet eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind, ist keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags möglich.

Hintergrund
Die X-GmbH vermietete u. a. eine Hotelimmobilie, und zwar einschließlich Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlage. Wegen dieser mitvermieteten Betriebsvorrichtungen versagte das Finanzamt die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags. Stattdessen gewährte es lediglich die Kürzung mit 1,2 % des Einheitswerts der zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke.
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Seiner Ansicht nach fehlte es an der Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes.

Entscheidung
Grundsätzlich wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekürzt. Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, können jedoch stattdessen auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.
Die X-GmbH erzielte neben den Erträgen aus Vermögensverwaltung aufgrund der mitvermieteten Gegenstände auch Erträge, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurückzuführen sind. Nicht zum Grundvermögen gehören Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen sind demnach Betriebsvorrichtungen. Der Betriebsvorgang der Bewirtung wäre ohne diese Vorrichtungen nicht durchführbar.
Durch das Erfordernis der Ausschließlichkeit ist die erweiterte Kürzung 2-fach begrenzt:
Zum einen ist die unternehmerische Tätigkeit gegenständlich begrenzt (ausschließlich auf eigenen Grundbesitz oder daneben auch auf eigenes Kapitalvermögen), zum anderen sind Art, Umfang und Intensität der Tätigkeit begrenzt (ausschließlich Verwaltung und Nutzung des Vermögens).
Nebentätigkeiten liegen innerhalb des von diesem Ausschließlichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind nicht kürzungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können.
Dazu zählt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen usw. Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus.
Im vorliegenden Fall fehlte es an einer zwingenden Notwendigkeit für eine wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung. Für die Hotelvermietung war die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen nicht zwingend notwendig.
Auch waren die Gegenstände nicht aufgrund der Eigenart der Nutzung durch den Mieter Betriebsvorrichtungen, sondern wurden von Seiten der X-GmbH auf die Erfordernisse des Hotelbetriebs zugeschnitten. Eine Geringfügigkeitsgrenze, nach der die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, lehnte der Bundesfinanzhof ab. Dem stand der Gesetzeswortlaut mit dem strengen Ausschließlichkeitsgebotes entgegen.

2. Formeller Bilanzzusammenhang: Keine nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben

Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt wurden, können nicht in einem Folgejahr erfolgswirksam nachgeholt werden. Dem stehen die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs entgegen.

Hintergrund
An der X-KG waren die Eheleute E und F zu je 50 % beteiligt. In 2008 entstanden F zur Wahrnehmung ihrer Gesellschaftsrechte Rechtsanwaltskosten, die sie aus privaten Mitteln beglich. Diese Aufwendungen wurden für 2008 nicht als Sonderbetriebsausgaben erklärt und dementsprechend vom Finanzamt bei der Gewinnfeststellung 2008 nicht berücksichtigt. Diese war inzwischen bestandskräftig.
Die Anwaltskosten aus 2008 machte F erst im Rahmen der Gewinnfeststellung für 2009 geltend. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die Berücksichtigung mit der Begründung ab, dass es sich um eine fehlerhafte Zusammensetzung des Eigenkapitals handelte. Diese kann im Wege des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht berichtigt werden.

Entscheidung
Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Kosten der gesellschaftsrechtlichen Beratung Sonderbetriebsausgaben der F darstellten. Da die Anwaltsleistungen bereits im Jahr 2008 erbracht wurden, ist eine entsprechende Verbindlichkeit bereits 2008 im Sonderbetriebsvermögen der F entstanden und führte zu Aufwand in 2008. Eine unmittelbare Berücksichtigung im Jahr 2009 war daher ausgeschlossen.
Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, sind nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs fehlerhafte Bilanzansätze grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist.
Die Berücksichtigung der Anwaltskosten kam für das Jahr 2009 nicht in Betracht. Denn die bilanzielle Behandlung durch die KG in 2008 war zwar fehlerhaft. Dies hat sich jedoch zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008 nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen. Die KG hätte für die Anwaltskosten in 2008 zunächst eine Verbindlichkeit gegenüber der Anwaltskanzlei im Sonderbetriebsvermögen der F passivieren und den Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfassen müssen. Die Verbindlichkeit war sodann durch Zahlung in Gestalt einer Einlage noch vor dem Bilanzstichtag 31.12.2008 erloschen. Denn F hat die Anwaltsforderung noch in 2008 mit privaten Mitteln beglichen. Zum Bilanzstichtag 31.12.2008 – also in der Schlussbilanz des Vorjahres – war demnach aus diesem Vorgang kein Wirtschaftsgut mehr zu bilanzieren.
Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs können keine Grundlage dafür sein, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen. Denn in diesem Fall käme es zur Nachholung des richtigen Unterschiedsbetrags als Saldoposten der Gewinnermittlung und Teil des auszuweisenden Eigenkapitals. Eine so weitgehende Außerachtlassung der richtigen zeitlichen Zuordnung des ermittelten Gewinns ist nicht mit dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu begründen.

3. Wann ist ein Gewerbesteuermessbescheid trotz Verfahrens- und Formfehlern wirksam?

Ein Bescheid über einen Gewerbesteuermessbetrag ist auch bei einem Verfahrens-, Zuständigkeits- oder Formfehler nicht zwingend aufzuheben. Das gilt zumindest dann, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich ist.

Hintergrund
Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG und wurde im Jahr 2002 in das Handelsregister eingetragen. Als Sitz wurde eine Anschrift in der Gemeinde S eingetragen. Unter dieser Adresse, einem Wohnhaus des Gesellschafters, waren noch weitere Gesellschaften des Gesellschafters gemeldet. Nach einer Steuerprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass in S kein Geschäftsbetrieb stattgefunden hatte, sondern tatsächlich in M, wo der Hebesatz zur Gewerbesteuer um 200 Prozentpunkte über dem von S lag. Ab 2010 war der Geschäftssitz in der Gemeinde P.
Das beklagte Finanzamt erließ im Mai 2013 geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und benannte M sowie ab 2010 P als hebeberechtigte Gemeinde. Die Stadt M erließ auf dieser Grundlage geänderte Gewerbesteuerbescheide. Gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag wandte sich die Klägerin mit Einspruch und Klage, da die geänderten Bescheide ihrer Meinung nach aufgrund eines Bekanntgabemangels nichtig bzw. rechtswidrig waren.

Entscheidung
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht konnte eine Nichtigkeit wegen eines Bekanntgabemangels nicht erkennen. Insbesondere der Inhaltsadressat des Bescheids war hinreichend bestimmt. Andere schwerwiegende Fehler, die zu einer Nichtigkeit führen könnten, waren ebenfalls nicht ersichtlich.
Eine rechtsfehlerhafte Benennung der Gemeinden M und P lag auch nicht vor. Selbst wenn bei der Benennung tatsächlich ein Fehler unterlaufen war, führte dieser nicht zu einer Aufhebung des Bescheids. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass diese Regelung auch auf das Verfahren über den Gewerbesteuermessbetragsbescheid Anwendung findet. Da hinsichtlich des Erlasses des Gewerbesteuermessbetragsbescheides keine abweichende Entscheidung möglich war, würde selbst ein Fehler in der Benennung der Gemeinden nicht zu einem Anspruch auf Aufhebung des Bescheides führen.

4. Gewinnverteilungsabrede: Steuerliche Anerkennung nur bei Fremdüblichkeit

Eine Gewinnverteilungsabrede, die außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses motiviert ist, bleibt steuerlich unbeachtlich. Das gilt auch dann, wenn eine daraus resultierende Steuererstattung eingelegt werden soll.

Hintergrund
Die Beteiligten stritten um die Gewinnverteilung bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft. Inhaber der Gesellschaft war die C & W GmbH, an deren Betrieb sich deren mittelbarer Alleingesellschafter W mit einer Einlage von 200.000 EUR beteiligte. Die zuvor bestehende Vereinbarung zur Gewinnverteilung wurde am 21.12.2013 und am 14.12.2015 geändert.
Der stille Beteiligte sollte ab 2013 Vorab-Verlustzuweisungen erhalten. Im Gegenzug hatte er die Verpflichtung, aus den Einkommensteuererstattungen, die aus diesen Verlusten resultierten, eine zusätzliche Einlage i. H. v. 50.000 EUR zu leisten. Darüber hinaus wurden W höhere Anteile an den voraussichtlichen künftigen Gewinnen zugesagt.
Das Finanzamt erkannte die Vereinbarung nicht an. Es verneinte die Leistung einer Einlage.

Entscheidung
Die Klage hatte keinen Erfolg, denn auch das Finanzgericht wertete den Einkommensteuererstattungsanspruch nicht als Einlage. Eine Einlage gilt als geleistet, wenn sie tatsächlich erbracht und dem Inhaber des Handelsgewerbes zugeflossen ist. Der Steuererstattungsanspruch im vorliegenden Fall war bis zum Ende des Wirtschaftsjahres jedoch noch nicht entstanden. Er konnte damit nicht wirksam abgetreten werden. Auch eine Aktivierung einer daraus resultierenden Forderung schied aus.
Die Gewinnverteilungsabrede hielt das Finanzgericht zudem für unangemessen und damit als steuerlich unbeachtlich. Dem atypisch stillen Beteiligten wurde ein hoher Verlust allein mit dem Zweck zugewiesen, bei ihm einen zusätzlichen Einkommensteuererstattungsanspruch zu generieren. Die Gewinnverteilung orientierte sich also weder an den Beteiligungsquoten noch an den sonstigen Beiträgen der Mitunternehmer. Sie war somit ohne jegliche Grundlage in dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis.